Berlin. "Klimaschutz statt Kampfpreise" fordert der frühere deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner Funktion als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor deren Herbstklausur. "9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun", wird Dobrindt von der Zeitung "Bild" zitiert. In einem Papier für die Herbstklausur ist die Rede davon, Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer zu belegen. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung", so Dobrindt.

Die Parteispitze der CSU stellte sich allerdings am Freitag gegen Dobrindts Vorstoß: "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU", erklärte Generalsekretär Markus Blume laut dem "Spiegel". "Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei." Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat in der "Augsburger Allgemeinen" zeitgleich mit dem "Bild"-Bericht selbst einen weitreichenden Vorschlag geäußert, wie Deutschland klimafreundlicher werden soll, und zwar mittels Klimasteuerbonus für alle Bürger: "Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden." Wie beim Handwerkerbonus sollte jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er etwa durch eine neue Heizung Energie spart.

Die Bundesregierung in Berlin hat sich unterdessen am Freitag offen für höhere Abgaben des Luftverkehrs gezeigt. "Der Bundesverkehrsminister will nicht, dass das Billigfliegen siegt", sagte ein Sprecher von Dobrindts Parteikollegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie genau die Ausgestaltung von Instrumenten dafür sei, dazu müsse man die aktuelle Diskussion abwarten.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die europaweite Debatte über den Luftverkehr und den Klimaschutz. Dieser stehe man offen gegenüber. Beschlüsse zum Klimaschutz sollten insgesamt aber erst am 20. September von der Regierung gefasst werden.

Geteilte Reaktionen auf Vorstoß

Der Bundesverband der deutschen Luftfahrtindustrie forderte eine gezielte Klimaabgabe und warnte vor nationalen Alleingängen. "Wenn die Politik wirklich was tun will, gezielt auf diese Billigpreiserei bezogen, dann muss man auch das richtige Instrument wählen", sagte Geschäftsführer Matthias von Randow dem Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe bereits eine sehr hohe Luftverkehrssteuer, die allerdings bisher auch keine Kampfpreise verhindern habe können. Auch klimapolitisch sei damit nichts erreicht worden. 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnete Dobrindts Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Fliegen mit Hilfe von Preisdumping billiger sei als Bahnfahren. "Daher brauchen wir beim Fliegen einen Mindestpreis." Für Tickets, die noch nicht einmal die Kosten von Steuern und Abgaben umfassten, sollten die Fluggesellschaften einen Aufschlag zahlen müssen.

Der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt erklärte, der Flugverkehr müsse zwar höher besteuert werden, eine "symbolische Strafsteuer" sei aber der falsche Weg. Die Bundesregierung müsse hingegen "endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren" und stattdessen eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen.

Die FDP bezeichnete eine Strafsteuer als "völlig ineffizient" - diese helfe dem Klima auch nicht, erklärte Bayerns Landeschef Daniel Föst. Nötig seien vielmehr ein "striktes CO2-Limit" und die Förderung neuer Technologien wie solares Kerosin oder Wasserstoff beim Fliegen. Die AfD warnte vor einer Einschränkung der Reisefreiheit und einer Benachteiligung von Menschen mit "kleinerem Geldbeutel". (apa/afp/dpa)