London/Wien. "Bereiten Sie sich auf den Brexit vor" - mit riesigen Plakaten in Fußballstadien und auf stark frequentierten Plätzen, mit Werbung in den Sozialen Medien und im Fernsehen will die britische Regierung ihr Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen einschwören. Rund 100 Millionen Pfund soll die größte Werbekampagne seit dem Zweiten Weltkrieg kosten.

Premier Boris Johnson bleibt dabei: Am 31. Oktober soll sein Land die EU verlassen - "do or die", koste es, was es wolle. Das Problem: Eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus will einen No-Deal-Brexit verhindern. Vergangene Woche hat Johnson deshalb angekündigt, das Parlament in die Zwangspause zu schicken. Doch die Abgeordneten wehren sich und wollen noch diese Woche ein Gesetz auf die Beine stellen, das Johnson zwingen würde, den Brexit noch einmal zu verschieben, falls er bis Mitte Oktober kein neues Austrittsabkommen mit Brüssel verhandelt hat.


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"The Guardian": Full text of Johnson's statement
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Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein oder eine Mehrheit im Parlament für einen chaotischen Brexit stimmen.

Um das zu verhindern, droht Johnson den Tory-Rebellen in Westminster nun mit dem Ausschluss aus der Fraktion. Wer für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit stimmt, darf bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten. Die Rebellen wären sofort parteilos.

Welche Strategie verfolgt Johnson also mit seiner Drohung? Will er lediglich die Chancen des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit verringern? Gut möglich, dass einige Tory-Rebellen nun doch nicht dafür stimmen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Johnson mit dem Rausschmiss der Rebellen Neuwahlen provoziert: Wer keine Mehrheit mehr hat, sollte sich eine suchen - und zwar schleunigst. Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will.

Neuwahlen am 14. Oktober möglich

Einem Regierungsvertreter zufolge strebt Johnson eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter. Umfragen deuten darauf hin, dass Johnson gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen würde.

Zu den Neuwahlen kann es allerdings nur kommen, wenn dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Laut dem "Guardian" ist Johnson diese Mehrheit sicher, wenn er verspricht, den Urnengang noch vor dem Brexit anzusetzen.

Johnsons jüngster Vorstoß, die vorübergehende Ausschaltung des Parlaments, die Drohungen gegen konservative Rebellen: All das passt nicht zur demonstrativ selbstbewussten Überzeugung des Premiers, bei der EU noch etwas erreichen zu können. Zuletzt hat Johnson mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Aus seinem Kabinett hieß es danach, man habe erste Erfolge erzielt.

In Brüssel will das allerdings niemand bestätigen. Man warte nach wie vor auf neue Vorschläge aus London, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Für diese Woche seien Gespräche mit London angesetzt, allerdings nur auf technischer Ebene. Der britische Premier weiß wohl genau, dass die verbleibenden Mitgliedstaaten den Backstop, der eine harte Grenze in Irland vermeiden soll, nicht einfach aus dem Abkommen streichen können.