Rom. Vier Wochen nachdem Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, mitten im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst hatte, hat Italien ein neues Kabinett - ohne Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die neue Koalition besteht maßgeblich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD).

Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Es ist damit um drei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Conte von Juni 2018 bis August geführt hatte. Die neue Koalition entstand nach mühsamen Verhandlungen, nachdem Salvini das Bündnis mit den Fünf Sternen angesichts guter Umfragewerte für seine Lega platzen ließ. Es kam aber zu keiner Neuwahl, sondern zum fliegenden Koalitionswechsel.

Nach dem gescheiterten "Populistenexperiment", wie Kritiker Contes erste Regierung bezeichnet hatten, kommt es aus Sicht von PD-Chef Nicola Zingaretti zu einer "Wenderegierung". Zingaretti, der die Regierungsverhandlungen mit Conte geführt hatte, begrüßte die neue Regierung mit den Worten: "Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu verändern. Italien kann in Europa wieder eine Protagonistenrolle spielen."

Die PD hatte den parteilosen Juristen Conte zunächst als Premier abgelehnt; die Fünf Sterne beharrten auf Conte und setzten sich damit durch. Einen Koalitionsvertrag, wie ihn Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Mai 2018 ausgehandelt hatten, hat Conte die Bündnispartner seiner neuen Regierung nicht unterzeichnen lassen. Der Polit-Quereinsteiger, der in den vergangenen Monaten staatsmännische Erfahrung sammelte, will sich bei seiner zweiten Regierung das Programm nicht mehr derart von den Parteichefs der Koalition diktieren lassen. Tagelang hatte Conte mit Teams der Fünf Sterne und der PD verhandelt, um sie zusammenzubringen. Das Ergebnis ist ein Regierungsprogramm aus 29 Punkten, das Conte am Mittwoch Präsident Mattarella samt Ministerliste vorgelegt hat.

Einen Beitrag für die Stabilität der Regierung im Parlament leistet die kleine linke Partei Liberi e Uguali (LeU). Sie hat Conte ihre Unterstützung zugesichert und ist mit Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regierung vertreten. Ansonsten dominieren Personen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) das Team um Conte. Mit der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese gib es eine einzige parteilose "Technokratin" als Ministerin.