Bei den russischen Kommunalwahlen wurden im Vorfeld die Kandidaten der Opposition ausgesperrt. Wie die jüngsten Proteste zeigen, nimmt der Unmut gegen die Präsidentenpartei "Einiges Russland" zu.
Moskau. An und für sich war das, was Kirill Schukow getan hat, nicht sonderlich schlimm: Der 28-jährige Russe hatte Ende Juli bei einer nicht genehmigten Demonstration einen Polizisten provoziert. Ein auf YouTube einsehbares Video zeigt, wie Schukow den Mann der Nationalgarde - der, wie bei Polizisten üblich, mit einem Helm und Schutzwesten gesichert war - absichtlich am Kinn berührt. Kein richtiger Schlag, aber doch eine Provokation dem Vertreter der Obrigkeit gegenüber. So weit, so harmlos.
Ein Gericht in Moskau sah das diese Woche anders: "Physischen Schmerz" habe der Demonstrant dem Polizisten zugefügt. Schukow, der wegen seiner Tat seit Anfang August in Untersuchungshaft sitzt, wurde zu drei Jahren Straflager verurteilt. Ein Sprecher der Nationalgarde sagte, die Strafe würde "der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen".
Putin auf Krim populär
Es ist nicht nur der Fall Schukow, der zeigt, dass der Kreml die Zügel in den letzten Monaten wieder angezogen hat. Friedliche Straßenproteste wurden niedergeknüppelt, Vertreter der Opposition wie Kremlkritiker Alexej Nawalny, der Journalist Ilja Asar oder die Anwältin Ljubow Sobol von der Polizei festgenommen - meist nur für kurze Zeit, manchmal auch länger.
Der Grund: Die Kommunalwahlen, die in mehr als 20 russischen Regionen an diesem Sonntag stattfinden. Darunter befindet sich auch die 2014 von der Ukraine annektierte Halbinsel Krim, wo die Popularität von Präsident Wladimir Putin besonders groß ist. Die Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland" müssen sich auf der Krim, wo Russland viel Geld investiert hat, nicht allzu viele Sorgen machen.
In Moskau und St. Petersburg ist die Lage anders - obwohl die russische Führung wie immer vorgesorgt hat: Kreml-Kritiker wie Sobol wurden mit allen möglichen Tricks an der Kandidatur für den Moskauer Stadtrat gehindert. Nawalny ruft deshalb zum "klugen Abstimmen" auf: Die Wähler sollten für Vertreter der zugelassenen Oppositionsparteien stimmen - das wären dann etwa die Kommunisten -, um "Einiges Russland" ein schlechtes Ergebnis zu bescheren und die Kreml-Taktik zu unterlaufen. Angesichts der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen könnte Nawalny damit in Teilen auch Erfolg haben. Dass "Einiges Russland" - zumindest in den Metropolen Moskau und St. Petersburg - mittlerweile ziemlich unpopulär ist, erkennt man auch daran, dass viele Mitglieder der Kremlpartei dieses Mal als vermeintlich unabhängige Kandidaten antreten, weil ihre Erfolgschancen dann höher sind.
"Ausländische Einmischung"
Dennoch kann von einer ernsten Gefahr für das System Putin nicht die Rede sein. Die Proteste für freie Wahlen, Demokratie und Rechtsstaat beschränken sich auf die Metropolen Moskau und St. Petersburg, auf die sogenannte "kreative Klasse". "Es sind dies die jungen, urbanen, besser verdienenden und besser gebildeten Wählerschichten", sagt Russlandkenner Gerhard Mangott. Sie machen in Moskau immerhin bis zu 25 Prozent der Bevölkerung aus.
Ihre Forderungen bewegen allerdings nicht die Mehrheit. Zwar lehnen die meisten Menschen die jüngste Polizeigewalt als unangemessen ab. Außerdem glauben nur 20 Prozent der Bevölkerung, dass die Wahlen fair und frei sein werden. Auch die offizielle Erzählung, wonach die jüngste Demonstrationswelle "ausländischer Einmischung" geschuldet sei, wird nicht mehr geglaubt.
"Trotzdem ist Putins Rating hoch", sagt der Wiener Politologe Hans-Georg Heinrich der "Wiener Zeitung". Es hat sich bei 68 Prozent stabilisiert, nachdem es nach der unpopulären Pensionsreform von über 80 auf 62 Prozent gefallen war. "Putin ist immer noch der mit Abstand populärste Politiker im Land", sagt Mangott. "Alle anderen haben katastrophale Vertrauenswerte. Auch deshalb, weil viele Russen Politikern grundsätzlich misstrauen."
Mangott wie Heinrich geben zu bedenken, dass es zwar eine Proteststimmung im Land gibt, dass die allerdings jeweils unterschiedliche Gründe hat. Einmal wird gegen eine Mülldeponie demonstriert, dann gegen den Bau eines Klosters. "Den Leuten in Jekaterinburg sind die Wahlen in Moskau egal", sagt Heinrich.
Anders sei das nur, wenn es ums tägliche Leben geht. "Die Pensionsreform mit der Anhebung des Antrittsalters hat vor dem Hintergrund der geringen Lebenserwartung viele verbittert", sagt Heinrich.