Moskau. "Einiges Russland" heißt die Partei des Russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch sie eint Russland nicht. Bei den Kommunalwahlen, die am Sonntag angelaufen sind, hoffen Oppositionelle auf einen Denkzettel für Putin. Die Bürger sollten alles wählen, sagte die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol im Wahllokal, nur nicht die regierende Partei, deren "Gauner und Diebe" keine Konkurrenz zugelassen hätten.

"Formfehler" war einer der am häufigsten angeführten Gründe, um Kräfte der Opposition vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Dieses Verdikt hat auch Sobol getroffen. Die Opposition hat deshalb zu einer "smarten Stimmabgabe" aufgerufen. Damit sollen gezielt andere Kandidaten als die der Kremlpartei unterstützt werden. Gewählt werden am Sonntag die regionalen Gouverneure von 16 Regionen und die Parlamente in 13 Regionen.

Tricks und Gewalt

Der Entzug des passiven Wahlrechts ist freilich nicht alles, was einem Oppositionellen geschehen kann. Ilja Jaschin musste fünf mal zehn Tage Haft absitzen. Jaschin gehört der Bewegung "Solidarnost" an und ist seit 7. Oktober 2017 Vorsitzender des Abgeordnetenrates des Moskauer Stadtteils Krasnoselski. Jaschin ist als Urheber der Aktion "Putin muss gehen" hervorgetreten. Im Juli 2019 etwa wurde er vorübergehend verhaftet, als er sich für die Stadtratswahlen einschreiben wollte. Er nannte die Haft eine "Geiselnahme", um ihn im Wahlkampf aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben. Auch Jaschin hat kein passives Wahlrecht zugesprochen bekommen. Also rief auch er auf Twitter zur "smarten" Abstimmung auf.

In den vergangenen Wochen soll die Polizei auch mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein. Tausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, darunter Nadeschda Tolokonnikowa und weitere Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Sie wollten in Moskau ein Banner mit der Aufschrift "Putin, geh von selbst!" aufhängen.

Angespannte Stimmung

Die Stimmung ist dermaßen angespannt, denn die Abstimmung in allen 85 Regionen Russlands gilt als Stimmungstest für den Kreml und Präsident Putin. Und die Zeiten sind wirtschaftlich schwierig. Vor allem ein Mangel an Arbeitsplätzen und ein niedriges Lohnniveau machen den Menschen zu schaffen.

Das massive Vorgehen gegen die Opposition lässt eine gewisse Nervosität des sonst so siegesgewissen Präsidenten vermuten. 56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet. Umfragen haben der Kremlpartei massive Verluste vorhergesagt. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament. 56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands.

Putin selbst hat bei seiner Stimmabgabe in Moskau übrigens erklärt, für jemanden gestimmt zu haben, den er selbst nicht kennt. "Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch", sagte Putin laut Agentur Interfax. In der russischen Hauptstadt waren 7,2 Millionen Bürger aufgerufen, die 45 Abgeordneten des Stadtparlaments zu wählen. (red/apa)