EU will sich rüsten - auch digital

Brüssel/Wien. Die Betonung liegt auf Stärke. Und auf dem "europäischen Lebensmodell". Ursula von der Leyen wollte nicht zuletzt den Zusammenhalt der EU beschwören, als sie am Dienstag in Brüssel die Ressortzuteilung in der künftigen EU-Kommission bekanntgab. Als deren designierte Präsidentin wünscht sie sich eine Behörde, die "mit Entschlossenheit" geführt werde, sich auf akute Probleme konzentriere und Antworten liefere.

Herausforderungen für die Gemeinschaft gibt es denn auch genug. Welche sie zu den größten zählt, macht von der Leyen durch die Verteilung der Aufgaben deutlich. So hat sie ihre drei exekutiven Vizepräsidenten, die mächtigsten ihrer Stellvertreter, mit den Themen des Klima- und des digitalen Wandels sowie Wirtschaft betraut. Frans Timmermans soll einen europäischen "grünen Deal" koordinieren, Margrethe Vestager die Union für das digitale Zeitalter rüsten und gleichzeitig weiterhin als Hüterin des Wettbewerbs agieren. Valdis Dombrovskis wiederum soll sich um eine Wirtschaftspolitik kümmern, die "für die Menschen arbeitet".

Damit sind aber auch gleich die Bereiche umrissen, mit denen sich die EU in einem größeren Umfeld beschäftigen muss. Klimaschutz, Wettbewerb, ebenso wie Außenpolitik: Hier hat sich die Union global zu behaupten - und bestenfalls eine starke Position einzunehmen. Vestager hat sich schon bisher als Wettbewerbskommissarin den Unmut mancher multinationalen Konzerne zugezogen, gegen die sie wegen Wettbewerbsverzerrungen Strafmaßnahmen einleitete. Und wie sich die künftigen internationalen Beziehungen gestalten werden, ist noch offen.

Denn die USA etwa liegen nicht nur mit China im Handelsclinch - was sich übrigens ebenso auf europäische Unternehmen niederschlägt. Washington droht auch den Europäern direkt: mit der Verhängung von Sonderzöllen auf Autos beispielsweise. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft hat es schon ergriffen.

Hilfestellung für Unternehmen

Neben dem Protektionismus der USA ist die EU auch mit dem wachsenden Selbstbewusstsein Chinas konfrontiert, das wiederum auf die Weltmärkte drängt - freilich ohne seinen eigenen Markt völlig öffnen zu wollen. Chinesische Unternehmen entwickeln mittlerweile High-Tech-Produkte in großem Maßstab und pochen etwa beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa auf Marktzugang.

Allerdings könnte auch die EU künftig auf gezielte Förderung der eigenen Firmen setzen. Ein Signal dafür könnte sein, dass von der Leyen die Französin Sylvie Goulard mit den Agenden Binnenmarkt und Industriepolitik betraut hat. Und es ist die französische Regierung, die gemeinsam mit der deutschen, immer wieder auf die Schaffung "europäischer Champions" drängt. Diese Unternehmen sollen sich gegen die internationale Konkurrenz behaupten - nicht zuletzt mit staatlicher Unterstützung. In der nun scheidenden Kommission hatte es dagegen noch Vorbehalte gegeben.

Ein weiteres Anliegen Frankreichs ist ebenso die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung. Auch dafür soll Goulard zuständig sein. Sie soll die neu eingerichtete Generaldirektion für Verteidigung leiten. Damit treibt von der Leyen ein Vorhaben voran, dem sie schon als deutsche Verteidigungsministerin einige Aufmerksamkeit gewidmet hatte: den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ein Kernstück davon ist ein Fonds, der bis 2021 mit 13 Milliarden Euro gespeist werden soll. Das Geld soll in Forschung und Einwicklung fließen, aber auch dem koordinierten Kauf neuer Waffen dienen. Nach Angaben der EU-Kommission existieren nämlich in Europa 178 verschiedene Waffensysteme. In den USA sind es hingegen nur 30.

Werte oder Wettbewerb

Gleichzeitig sind die Bemühungen zum Ausbau einer Verteidigungsunion eine Reaktion auf den mittlerweile schwerer berechenbaren US-Bündnispartner, von dem sich die EU etwas unabhängiger machen möchte. Eine Alternative zur transatlantischen Allianz Nato solle aber nicht geschaffen werden, betonte von der Leyen: "Die EU wird niemals ein Militärbündnis sein."

Vielmehr will die Kommission andere "europäische Werte" in den Vordergrund rücken. Doch das Pochen auf gewisse Standards hat aus Sicht der Wirtschaft wiederum auch seinen Preis. Als Beispiel dafür dienen Unternehmen die Ziele zum Klimaschutz: Wenn europäische Firmen strenge Auflagen zu erfüllen haben, seien sie weniger konkurrenzfähig gegenüber jenen Konzernen, die sich in anderen Weltteilen nicht an solche Vorgaben zu halten haben.

Freilich ist es bisher schon schwierig genug, allein unter den Mitgliedstaaten einen Konsens zu den selbst gesteckten Zielen zu finden. Ob und wie schnell sich die Länder künftig einigen können, wird auch vom Geschick der neuen Kommission abhängen.