Ankara/Wien. Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist der österreichische Aktivist und Journalist Max Zirngast am Mittwoch überraschend von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden. "Freispruch für alle!!!!!!!", twitterte der Politikwissenschaftsstudent und Autor Mittwochfrüh.

Der Staatsanwalt habe auf Freispruch für alle vier Angeklagten plädiert, teilte der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter anwesend war, der APA aus Ankara mit.

"Nicht rechtskräftig"

Der Freispruch von Max Zirngast sei noch nicht rechtskräftig, sagte Lahner. "Theoretisch" könne nämlich noch die türkische Oberstaatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von sieben Tagen gegen die Entscheidung berufen.

"Wir gehen aber davon aus, dass sich der Staatsanwalt vorher das Okay geholt hat", sagte der Prozessbeobachter.

Zirngast könne somit auch erst nach Verstreichen der siebentägigen Frist die Türkei verlassen, so Lahner. Für die Angeklagten und ihre Familien sei die Entscheidung "eine große Erleichterung", berichtete der Rechtsanwalt. Aus juristischer Sicht sei die Verhandlung am Mittwoch aber "ein Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist". Schließlich sei das Verfahren im April um sechs Monate vertagt worden. "Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz."

Die Verhandlung sei "sehr kurz" gewesen. "Der Staatsanwalt hat zu unserer Überraschung sein Schlussplädoyer gehalten", berichtete Lahner. Darin habe er berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die vier Angeklagten Mitglied in einer Terrororganisation seien, und den Freispruch beantragt.

Zirngast und seine Unterstützer hatten im Vorfeld der Verhandlung lediglich die Hoffnung auf ein Ende des Ausreiseverbots aus der Türkei geäußert und sich auf eine weitere Vertagung eingestellt.

Auf die Frage nach den Gründen für die Gerichtsentscheidung sagte Lahner, dass es in diesem Verfahren keine Verurteilung hätte geben können. Bei der fraglichen Terrororganisation stamme nämlich "das letzte Lebenszeichen aus den 90er Jahren". "Daher musste es ein Freispruch werden." Es sei auch möglich, dass "die stille Diplomatie etwas bewirkt" habe oder es einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation gebe. Das Regime könnte auch zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gewesen sei, um "eine Message" an alle Regimekritiker zu senden.