Rom. Man kennt die Szenen aus dem Mittelmeer. Ein mit Migranten beladenes Schiff einer Hilfsorganisation bittet um Einfahrt in einen italienischen Hafen. Aus Rom kommt ein deutliches "Nein". So wurde die Einfahrt jedes Rettungsschiffes zu einem Politikum erster Ordnung. Ex-Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hatte einen Großteil der Italiener im Rücken und pöbelte über die sozialen Netzwerke gegen Nichtregierungsorganisationen, Migranten und die EU.

Seit nun einer Woche ist die neue Innenministerin Luciana Lamorgese im Amt. Immer noch fahren Rettungsschiffe mit Migranten übers Mittelmeer und bitten um Einfahrt. Die Ocean Viking lag am Donnerstag mit 82 Migranten vor Malta und wartete auf ein Signal aus Rom oder La Valletta. Aber da kam - nichts. Keine Philippika gegen irgendwen auf Twitter oder Facebook, aber eben auch keine Einfahrtsgenehmigung. Obwohl die nun mit der Fünf-Sterne-Bewegung regierenden Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik versprochen hatten.

Unerwartete Probleme

Dieser Kurswechsel ist offenbar schwieriger zu bewerkstelligen als erwartet. Denn die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hat die radikale Anti-Migrationspolitik in der 14 Monate dauernden und im August geplatzten Koalition mit der rechten Lega mitgetragen. Vor nicht einmal sechs Wochen hatten die Sterne das zweite Sicherheitsdekret Salvinis im Parlament abgesegnet, darin wurde unter anderem festgelegt, dass der Verstoß gegen die Hafenblockade mit einer Strafe von bis zu einer Million Euro geahndet werden kann.

Wie in Rom zu hören ist, schweigt die parteilose Innenministerin Lamorgese, die sich einst als Präfektin von Mailand für eine ausgewogene und humane Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, auch aus politischer Rücksicht auf die Fünf-Sterne-Bewegung. So sei es mit Premier Giuseppe Conte abgesprochen. Wie es heißt, wolle sich die Regierung der Entschärfung der Sicherheitsdekrete erst im Winter widmen, wenn die Überfahrten im Mittelmeer drastisch zurückgehen. So wird in Rom offenbar derzeit kalkuliert. Ein schnelles Ende der Blockade-Politik ist trotz des Regierungswechsels nicht in Sicht.

Sterne-Politiker geben zu Bedenken, man könne nicht einen Monat später eine krasse Kehrtwende hinlegen ohne unglaubwürdig zu werden. Außerdem, so heißt es, würde man auf diese Weise Ex-Innenminister und dem jetzigen Oppositionsführer Salvini nur eine Vorlage geben. Der plant bereits Großdemonstrationen gegen die Regierung und sagte: "Mal sehen ob die Regierung die Häfen öffnet, das wäre ein ganz schlechtes Signal". Die Überfahrten würden dann wieder zunehmen, behauptet Salvini. Knapp Zweidrittel aller Italiener zeigten sich zuletzt einverstanden mit den Hafenblockaden. Eine Kehrtwende der Fünf-Sterne-Bewegung ist deshalb erst einmal nicht zu erwarten.