Luxemburg. Der britische Premier Boris Johnson ist offenbar ohne neuen Vorschlag für die Nordirland-Frage im Brexit-Abkommen zu einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag nach Luxemburg gekommen. Die EU-Kommission teilte Montag nach dem Treffen mit, es gebe keine neuen Vorschläge. Johnson hatte zuvor noch die Chancen für einen neuen Brexit-Deal betont.

"Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können", so Johnson vor dem Gespräch. Allerdings bezeichnete er die Erwartungen daran als "vorsichtig". Juncker erklärte dazu, er sei "vorsichtig optimistisch" und "verliere nie die Geduld."

Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen - das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei.

Die EU-Kommission erklärte nach dem Treffen, dass sie rund um die Uhr verfügbar bleiben werde. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint. Juncker werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson will Änderungen

Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bisher ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz verpflichtet den Premierminister, eine weitere Verschiebung zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Johnson will sich dem nicht beugen.

Auch die Wirtschaft dringt auf einen geordneten Ausstieg. Der europäische Unternehmerverband BusinessEurope warnte für den Fall eines ungeregelten Brexits vor einem Desaster und forderte dringend, ein solches Szenario auszuschließen.

Johnson schrieb in der britischen Zeitung "Telegraph", er glaube an eine Einigung: "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt." Eine Verschiebung des Brexits lehnte er jedoch erneut ab.