Italiens Ex-Premier verlässt die Sozialdemokraten, um eine eigene Partei zu gründen. Da 20 PD-Abgeordnete mit ihm gehen, bestimmt Renzi nun auch über das Schicksal der Koalition.
Die Entscheidung lag seit Monaten in der Luft. Jetzt, nicht einmal zwei Wochen nach der Bildung der neuen italienischen Regierung unter Premier Giuseppe Conte, ist es so weit. Matteo Renzi, ehemaliger Ministerpräsident und Ex-Parteichef der Demokratischen Partei (PD) spaltet sich von den Sozialdemokraten ab. In einem am Dienstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" begründete der 44-Jährige seine Entscheidung, im Abgeordnetenhaus eine eigene Fraktion zu bilden, unter anderem mit der Zerrissenheit des PD. Er denke, dass die "selbstreferenzielle Suche nach Einheit" bei den Sozialdemokraten und deren "akribische Organisation in Einzel-Strömungen nicht mehr funktioniert". Der PD habe "keine Zukunftsvision", der Austritt sei "gut für alle".
Mit Renzi wollen mehr als 20 Parlamentarier des Abgeordnetenhauses sowie rund zehn Senatoren den PD verlassen. Damit verfügt die neue Koalition aus Sozialdemokraten und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung über keine eigene Mehrheit mehr. Befürchtungen, die Abspaltung des Ex-Parteichefs könne die Stabilität der Regierung beeinträchtigen, wies Renzi aber zurück. Er habe Premier Conte in einem Telefonat am Montagabend seine Unterstützung zugesagt.
Nach der Aufkündigung der bisherigen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte Renzi im August selbst überraschend die Auflage einer Links-Koalition zwischen PD und Sternen ins Spiel gebracht und damit den Grundstein zur Entmachtung von Lega-Parteichef und Innenminister Matteo Salvini gelegt. Salvini hatte Neuwahlen und "alle Vollmachten" von den Italienern angestrebt. "Es war eine taktische Meisterleistung, Salvini mit den Instrumenten der parlamentarischen Demokratie in die Ecke zu drängen", erklärte Renzi.
Der Ex-Ministerpräsident hatte schon seit längerem eine Abspaltung von den Sozialdemokraten erwogen. Das Verhältnis zur neuen Parteiführung unter Nicola Zingaretti galt als problematisch. Renzi hatte in seiner von 2014 bis 2016 dauernden Amtszeit als Ministerpräsident eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchgesetzt und den Kündigungsschutz beschnitten, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Unter Zingaretti, der die Abspaltung am Dienstag als "Fehler" bezeichnete, rückte der PD, der sich aus früheren Mitgliedern der kommunistischen Partei ebenso wie aus Ex-Christdemokraten zusammensetzt, wieder nach links.
Der ehemalige Christdemokrat Renzi verlor dadurch zunehmend an Einfluss. Dem Vernehmen nach soll sein Lager bei der Regierungsbildung auch nicht mit genügend Posten bedacht worden sein. Als Parteichef bestimmte Renzi vor den Parlamentswahlen 2018 noch einen Großteil der Abgeordneten.
Anlehnung an Macron
Bei den kommenden Parlamentswahlen, die laut Renzi "hoffentlich 2023" zum Ende der Legislatur stattfinden, will der Toskaner dann erstmals mit seiner neuen Partei antreten, die den Namen "Italia del Si" ("Italien des Ja") tragen soll. Das Projekt erinnert an die 2016 von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gegründete Bewegung "En Marche!", der damals eine zentrumsnahe, liberale und pro-europäische politische Kraft ins Leben rief, sowie an die spanischen "Ciudadanos". In Italien scheint Renzi es unter anderem auf die Wählerschaft Silvio Berlusconis abgesehen zu haben, dessen Forza Italia früher einmal den Platz in der politischen Mitte besetzt hatte, der Anfang der 1990er durch den Niedergang der Christdemokraten frei wurde. Meinungsforschern zufolge könnte der in Italien inzwischen eher unbeliebte Renzi derzeit bei Wahlen mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.
Renzi ließ sich 2013 zum Chef des PD wählen und machte sich bereits damals beim linken Parteiestablishment unbeliebt, weil er versprach, die Alt-Politikerriege zu "verschrotten". Als Parteichef und Premier setzte Renzi eine straffe Reformagenda durch, führte den PD bei der EU-Wahl zum Rekordergebnis von 41 Prozent, erlebte anschließend aber einen brüsken Stopp seiner Ambitionen. Bei einer Volksabstimmung im Dezember 2016 über eine von ihm vorgebrachte Verfassungsänderung erlitt Renzi eine schwere politische Niederlage und trat als Premier zurück.