Madrid. Nach monatelangen Verhandlungen zur Regierungsbildung sind die Verhandlungen in Spanien endgültig gescheitert. Alles läuft nun auf Neuwahlen am 10. November hinaus. Es werden die vierten Parlamentswahlen in nur vier Jahren sein.

Zwar läuft die gesetzliche Frist zur Regierungsbildung erst am 23. September ab. Rein theoretisch bliebe also noch Zeit. Es sind aber nur noch wenige, die an eine Lösung der Blockade in letzter Minute glauben. Es würde schon an ein Wunder grenzen. "Es gibt keine Mehrheit im Parlament, welche die Bildung einer Regierung erlaubt, also ist das Land nochmals zu einer Wiederholung der Wahl am 10. November aufgerufen", stellte auch Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) nach seinem Treffen mit König Felipe klar.

Auf Twitter schrieb Sanchez, die Spanier hätten sich nun vier Mal für eine sozialistische Regierung entschieden. "Wir werden Euch bitten, am 10. November noch deutlicher zu werden, damit es keine Blockaden mehr gibt."

Damit spielte Sanchez neben den Europa-, Regional- und Gemeindewahlen im Mai vor allem auf die Parlamentswahlen im April an, bei denen seine Sozialisten zwar mit 123 Sitzen stärkste Kraft im Parlament wurden, die absolute Mehrheit von 176 der 350 Mandate aber verfehlten.

Zerwürfnis mit linker Podemos

Der Frontalzusammenstoß mit den beiden konservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos, vor allem aber das Zerwürfnis mit dem einzigen willigen Koalitionspartner, der linken Unidas Podemos, machten eine mehrheitsfähige Regierung unmöglich. Im Juli scheiterte Sanchez bereits zwei Mal beim Versuch, im Parlament eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

Mit Podemos und einigen kleineren Regionalparteien hätte er eine Mehrheit bilden können, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Sanchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias waren unüberbrückbar. Die Sozialisten boten Podemos zunächst eine Koalition an. Die Linken waren aber mit den vorgesehenen Ministerämtern nicht einverstanden. Laut Sanchez waren die Forderungen von Podemos proportional zu ihrer Parlamentsstärke vollkommen überzogen. Zudem habe Iglesias eine eigene Regierung innerhalb einer Regierungskoalition angestrebt.

"Ich habe es mit allen Mitteln versucht, aber sie haben es unmöglich gemacht", gab Sanchez in einer TV-Ansprache nach dem Treffen mit König Felipe allen anderen Parlamentsparteien die Schuld für die Neuwahlen. Da das konservative Lager nummerisch keine Regierungsalternative stellen kann, sollten PP und Ciudadanos eine sozialistische Minderheitsregierung zulassen, forderte Sanchez in den vergangenen Wochen immer wieder.

Die sehen das allerdings anders. Sie geben Sanchez die Schuld. Einerseits denken die Konservativen noch daran, wie Sanchez als Oppositionsführer fast ein Jahr lang die Wiederwahl seines Vorgängers Mariano Rajoy (PP) verhinderte, weil er sich nicht enthalten wollte und diesen dann im Juni 2018 per Misstrauensantrag nach einem Korruptionsskandal von der Macht vertrieb. Andererseits könne Sanchez nicht die Konservativen für die Neuwahlen verantwortlich machen, nur weil er nicht in der Lage und willens gewesen sei, eine Linkskoalition mit seinem natürlichen Partner zu bilden, erklärte Oppositionsführer Pablo Casado.

Sanchez` im Umfrage-Hoch

Casado wirft Sanchez vor, von Beginn an auf Neuwahlen hingearbeitet zu haben. "Mit dieser Vermutung scheint er richtig zu liegen. Sanchez verspricht sich von Neuwahlen einen deutlichen Stimmenzuwachs und damit eine leichtere Regierungsbildung", erklärte auch der spanische Politologe Pablo Simon. Tatsächlich sagen jüngste Wahlumfragen den Sozialisten bei Neuwahlen einen kräftigen Stimmenzuwachs vorher. Sie könnten sich von 123 auf bis zu 140 Mandate verbessern. Das würde zwar das linke Lager im Parlament nicht besonders stärken, weil Podemos von 42 auf 37 Sitzen zurückfallen dürfte. "Doch damit hätte Sanchez eine bessere Verhandlungsbasis und müsste weniger politische Kompromisse für seine Verabschiedung als Regierungschef eingehen", so Simon.

Genau das befürchtete auch Iglesias, der in den vergangenen Wochen deshalb auch kontinuierlich mit seinen Forderungen für eine Koalitionsregierung heruntergegangen ist. Sanchez zog das Koalitionsangebot vom Juli jedoch wegen "fehlenden Vertrauens zu Iglesias" komplett zurück und bot den Linken nur noch die Einigung auf ein Regierungsprogramm an, mit dem sich Podemos identifizieren könne. Am Dienstagabend brachte Iglesias auf Twitter dementsprechend seinen ganzen Frust zum Ausdruck: Sanchez habe einen "historischen Fehler von enormen Ausmaßen" begangen, indem er durch die Provozierung von Neuwahlen eine absolute Mehrheit erreichen wolle.

Angebot der bürgerlichen Ciudadanos ausgeschlagen

Auch Ciudadanos-Chef Albert Rivera wetterte gegen Sanchez. Erst am Montag schlug dieser ein letztes Angebot von Rivera aus. Rivera stellte dem Sozialisten die Enthaltung seiner Partei - und die der Volkspartei (PP) - für die Wiederwahl in Aussicht, sollte dieser sich bereit erklären, Katalonien bei der Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen wieder unter Zwangsverwaltung zu stellen und zu garantieren, die derzeit der Rebellion angeklagten Separatistenführer nicht zu begnadigen, sollten diese Mitte Oktober schuldig gesprochen werden. Sanchez ging nicht drauf ein.

PP-Chef Casado unterstützte das Vorpreschen Riveras ebenfalls nicht. Der Grund: Die neue Ciudadanos-Partei steht den Konservativen politisch zwar nah, ist damit aber auch zur direkten und bedrohlichen Konkurrenz geworden. Zudem darf sich auch Casado von Neuwahlen ein Erstarken auf Kosten von Ciudadanos erhoffen. Jüngste Wahlumfragen prophezeien der PP einen Anstieg von 66 auf 84 Sitze, während die liberalkonservativen Ciudadanos von 57 auf 43 Mandate absacken dürften.

Keine Koalitionen gewohnt

Neben wahlstrategischen Interessen sind aber auch die Zerwürfnisse und fehlende Koalitionskultur der Grund für Neuwahlen. Die spanischen Parteien sind es noch nicht gewohnt, eine Koalitionsregierung auf nationaler Ebene bilden zu müssen. Erst 2015 zerbrach das Zweiparteiensystem durch das Erstarken von Podemos und Ciudadanos im Parlament. Zuvor wechselten sich Sozialisten und Konservative stets mit teils absoluten Mehrheit im Parlament ab.

"Doch diese Zeiten sind endgültig vorbei, und nun ist mit der rechtspopulistischen Vox-Partei auch noch eine fünfte Partei im Rennen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf den politischen Zirkus der vergangenen Monate reagieren und wem sie die größte Schuld für die Neuwahlen geben werden", stellt der Politologe Simon klar. Fest steht nämlich: Die Spanier haben definitiv keine Lust auf einen vierten Urnengang in nur vier Jahren. Laut einer jüngsten Umfrage der spanischen Tageszeitung "El Mundo" sind 63,1 Prozent gegen Neuwahlen. Zumal ein erneuter Urnengang kaum zu entscheidenden neuen Gewichtsverhältnissen im Parlament führen würde. (apa)