Regierungssprecher Alexander Winterstein wollte erst gar keine Zweifel aufkommen lassen: Ja, das Kabinett werde das Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene ablehnen und damit der Abstimmung der Nationalratsabgeordneten im EU-Ausschuss vom Mittwoch Folge leisten. Die Verfassung sei hier sehr klar, betonte Winterstein.

Kritiker des Abkommens der Union mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sollten sich allerdings nicht zu früh freuen. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass die aktuelle Übergangsregierung überhaupt in die Lage kommen wird, das geforderte Veto einzulegen. Denn für den Mercosur-Vertrag gibt es erst eine Ende Juni in der EU gefundene politische Einigung. Der Text wird derzeit ausformuliert, erst ein Bruchteil ist geschrieben. Bis es zu einer Abstimmung im EU-Rat kommt, in dem dann alle Unionsländer einstimmig entscheiden müssen und Österreich sein Veto einlegen kann, dürfte es aus heutiger Sicht Mitte 2020 werden. Bis dahin gibt es in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur einen neu zusammengesetzten Nationalrat, sondern auch eine neue Regierung.

Welcher Bund in der ÖVP setzt sich durch?

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Ob sich die wahrscheinliche Kanzlerpartei ÖVP dann noch an ihr überraschendes Nein im EU-Ausschuss gebunden fühlt, ist ungewiss. Behält der Mercosur-kritische Bauernbund die Oberhand oder setzt sich der Pro-Flügel des Wirtschaftsbundes doch noch durch? Der potenzielle Koalitionspartner Neos scherte bei der Abstimmung des Nationalrats als einzige Partei aus der Mercosur-Ablehnung aus.

Wie bindend der Beschluss vom Mittwoch für die nächste Regierung ist, sei strittig, sagt Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Dazu gebe es unterschiedliche Ansätze. Politisch wäre aber auch ein künftiger Minister gut beraten, den Beschluss umzusetzen. Wenn nicht, drohe als Konsequenz allenfalls ein Misstrauensantrag. Möglich wäre aber, dass der nächste Nationalrat einen anderen Beschluss fasst.

Österreich ist mit seiner Mercosur-Kritik nicht alleine in der EU. Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte bereits im Juli, das Land "ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren". Irland hat jüngst mit einem Veto gegen das Abkommen gedroht, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen.

Auch Investoren setzen Brasilien unter Druck

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet entdecken auch immer mehr Unternehmen ihr grünes Gewissen. Zahlreiche Investoren haben die brasilianische Regierung nun zu einem entschlossenen Kampf gegen die Abholzung und Brände im Amazonasgebiet aufgerufen. "Als Anleger sehen wir die Abholzung und deren Folgen für Artenvielfalt und Klima als ein systemisches Risiko für unsere Portfolios", hieß es in einem Brief von 230 Pensionsfonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Kreditinstituten - darunter die britische Großbank HSBC und das französische Kreditinstitut BNP Paribas.

Das Tauziehen um den Vertrag zeigt gleichzeitig die Schwierigkeiten, die die EU beim Abschluss solcher Abkommen immer wieder hat. Zum einen ziehen sich die Verhandlungen meist über Jahre. Zum anderen sind etliche Akteure daran beteiligt: Selbst wenn die EU-Kommission das Mandat für die Gespräche hat, müssen der Vereinbarung sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament zustimmen. Und auch die nationalen Abgeordnetenhäuser sind eingebunden. Dass dabei einzelne Fraktionen eine Hürde darstellen können, wurde am Beispiel des Abkommens mit Kanada deutlich. Wegen des Einspruchs aus der Region Wallonie hatte Belgien Ceta zunächst nicht mittragen können.(apa/dpa/red)