Vor den Anhörungen der designierten EU-Kommissare fordert das EU-Parlament eine Definition der "europäischen Lebensweise". Die Debatte um Begriffe droht jene um Inhalte zu überschatten.
Es kann schon Monate dauern, das richtige Wort zu finden. Eines, mit dem alle einverstanden sind. In der EU ist das auch gar nicht so selten der Fall. Da wird bei Ministertreffen und EU-Gipfeln um Formulierungen bei Gesetzesentwürfen und Vorhaben gefeilscht, bis die Regierungen mit einem Begriff leben können. Es macht nämlich einen Unterschied aus, ob sie etwas "zur Kenntnis nehmen" oder sich "verpflichten", etwas zu machen.
Mitunter kommt es dann zu einer völligen Verwässerung. So konnten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im Juni nicht einmal auf eine weit entfernte Jahreszahl einigen: Das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen, konnte wegen des Widerstands einiger Länder nicht fixiert werden. Stattdessen gab es lediglich eine Fußnote im Schlussdokument des Gipfels, dass eine große Mehrheit der Staaten das Vorhaben unterstütze.
Derzeit schaukelt sich ein Zwist zwischen den zwei anderen EU-Institutionen hoch: zwischen EU-Parlament und künftiger Kommission. Denn etliche Abgeordnete sind mit der Bezeichnung eines Ressorts nicht zufrieden, wie es Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche präsentiert hatte. Bei ihrem Auftritt in Brüssel skizzierte die designierte Kommissionspräsidentin die Aufgaben ihres künftigen Teams.
Schutz und Abschottung?
Dass sich hinter dem Begriff "Schutz unserer europäischen Lebensweise" auch das Thema Migration verbirgt, missfällt manchen EU-Mandataren. Das Portfolio, das der bisherige Chefsprecher der scheidenden Kommission, Margaritis Schinas, übernehmen soll, gehöre umbenannt, befinden Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke. Die konservative Politikerin von der Leyen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich Rechtspopulisten anbiedern zu wollen: Leicht entstehe der Eindruck, dass es um den Schutz vor Migration, also um Abschottung, gehe. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität würden dabei beiseite gelassen, hieß es etwa aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Nun fordern Parlamentarier eine schriftliche Definition der "europäischen Lebensweise". Das geht aus einer Anfrage an den griechischen Kommissarskandidaten Schinas hervor, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert: "Wie würden Sie die "europäische Lebensweise" angesichts der Vielfalt der nationalen Kulturen in der EU definieren?"
Einen Fragebogen erhalten alle Bewerber, bis Donnerstag müssen sie schriftlich ihre Antworten liefern. Darauf folgen die mündlichen Anhörungen: Zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober werden die Kandidaten eingehend in den zuständigen Fachausschüssen befragt. Österreichs Vertreter, Johannes Hahn, ist am 3. Oktober an der Reihe. Er soll das Budgetressort übernehmen.
Tauziehen um Erweiterung
Von der Leyen verteidigte in den letzten Tagen die von ihr gewählte Bezeichnung "europäische Lebensweise" in Gastbeiträgen in mehreren europäischen Tageszeitungen. Es gehe dabei um "Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Wahrung der Menschenwürde", die "das Fundament unserer Gesellschaft" bilden würden, argumentierte die ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands.
Dabei droht die Debatte um Begriffe jene um Inhalte zu überschatten. Zum einen müssten sich die EU-Institutionen überlegen, wie sie an Herausforderungen wie Migration überhaupt herangehen möchten. Zum anderen gibt es auch fachliche Einwände. So zieht beispielsweise der ungarische Kandidat für den Bereich der Erweiterungspolitik, Laszlo Trocsanyi, Unmut auf sich. Der designierte Nachfolger von Johannes Hahn und ehemalige Justizminister mag zwar als Sympathisant der Erweiterung gelten - denn das ist es, was die rechtsnationale Regierung in Ungarn immer wieder betont. Doch fürchten manche Experten ein verheerendes Signal etwa an die südosteuropäischen Beitrittskandidaten.
Denn von diesen wird unter anderem die Festigung der Rechtsstaatlichkeit verlangt. Wollen die Länder sich der EU annähern, müssen sie gewisse Standards einhalten. Ungarns Regierung wird allerdings gerade die Aushöhlung solcher Grundwerte vorgeworfen - was nicht unbedingt eine Vorbildfunktion erfüllt.