Treffen der Präsidenten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine soll Weg zum Frieden freimachen - Beobachter sind skeptisch.
Kiew/Moskau. Im Konflikt um die Ostukraine keimt Hoffnung auf Frieden auf: Nachdem am Dienstag Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften selbsternannten "Volksrepubliken" erzielt hatten, erklärte am Mittwoch auch Russland - ganz wie am Tag zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - dass nun der Weg für ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine im Normandie-Format frei sei. Die russische Regierung billigte die Übereinkunft, die nun zu einem Gipfel der Präsidenten Frankreichs, Russlands, der Ukraine und der deutschen Kanzlerin führen soll. Ein Datum soll bald bekanntgegeben werden.
Die Konfliktparteien einigten sich - neben einem Rückzug von Truppen an der Demarkationslinie - auf die sogenannte "Steinmeier-Formel". Der nach dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannte Vorschlag stellt den Separatistengebieten einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine in Aussicht - nach einer international durch die OSZE (die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) anerkannten Wahl.
Umstrittenes Gesetz
Wird es also bald Frieden geben? Zweifel sind angebracht. Die Vorstellungen, wie die Steinmeier-Formel zu interpretieren ist, divergieren zwischen Kiew und den Separatisten. Auch der ausgleichsbereite Selenskyj stellte kürzlich klar, dass die Ukraine keine Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen akzeptieren könne.
Die meisten Beobachter zeigen sich, was eine rasche Lösung des Konflikts betrifft, ohnehin mehr als skeptisch. "Die Ukraine hält an zwei Bedingungen fest: Übernahme der Grenzkontrollen zwischen Russland und den Separatistengebieten durch Kiew und Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Donbass", sagt der Politologe Gerhard Mangott. Ersteres sei zwar im Minsker Abkommen festgelegt. Allerdings erst nachdem die Ukraine ein Dezentralisierungsgesetz unterzeichnet hat - und im Donbass Wahlen stattgefunden haben. Dieses Gesetz ist in Kiew extrem umstritten. Um es zu verabschieden, bräuchte Selenskyj eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die hat er nicht - und auch in der Öffentlichkeit wäre der Gegenwind wohl zu groß.