Berlin. Deutschland will künftig einen höheren Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen. Die Bundesrepublik habe sich bereit erklärt, mehr zu leisten, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag am Rande von Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel. Auch andere europäische Länder sollen dabei mitziehen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Militärbündnis derzeit geplant, dass die Bundesrepublik von 2020 an genauso viel Geld beisteuert wie die USA. Dazu könnte der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten von derzeit 22,1 Prozent auf 15,9 Prozent gesenkt werden und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 15,9 Prozent steigen.

Für Deutschland würde dies eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen rund 131 Millionen Euro sparen. Heuer zahlen die Vereinigten Staaten fast 470 Millionen Euro in die Nato-Gemeinschaftskasse, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Zentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen.

Nationale Militärausgaben bleiben Hauptstreit-Thema

In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass eine Einigung auf ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeinschaftsausgaben auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Donald Trump von Berlin und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Trump verweist dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch bisher darauf, dass im entsprechenden Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,36 Prozent entspricht. Noch 2014 hatten sie bei lediglich 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Zum Vergleich: Bei den derzeit diskutierten Nato-Gemeinschaftsausgaben geht es um einen vergleichsweise niedrigen Betrag in Höhe von zuletzt rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gilt eine Extrawurst: Hier wurde eine Obergrenze eingezogen, da das riesige Land sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Nach dpa-Informationen sehen Staaten wie Frankreich den neuen modifizierten Schlüssel für Gemeinschaftskosten als reinen Nebenschauplatz an, weil sie einen neuen Finanzierungsschlüssel als rein symbolisches Manöver sehen, das nichts zur Lösung des Streits über die Verteidigungsausgaben beiträgt. Paris will dementsprechend für die gemeinschaftlich genutzte Infrastruktur und Zentrale nicht mehr ausgeben als früher. Im Gegensatz zu Deutschland will Frankreich spätestens 2025 dafür zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer räumte am Donnerstag ein, dass es weiteren Gesprächsbedarf gibt. "Es muss (...) noch endverhandelt werden beim nächsten Nato-Gipfel", sagte sie.

Zu dem Spitzentreffen werden Anfang Dezember alle 29 Staats- und Regierungschefs in einem Golfhotel in Watford bei London erwartet - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (apa/dpa)