Der italienische Außenminister Luigi Di Maio plant eine Maßnahme zur Beschleunigung des Abschiebungsprozesses von Migranten. "Damit können wir in vier Monaten feststellen, ob Personen, die in Italien eingetroffen sind, hierbleiben können, oder zurückgeführt werden sollen. Derzeit muss man dafür bis zu drei Jahre warten", sagte Di Maio laut der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Italien plane ein System zur Migrantenrückführung dank Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Bisher habe die italienische Regierung zu wenig in Sachen Rückführungen unternommen, kritisierte Di Maio. Er will eine Liste von sicheren Häfen in Nordafrika erstellen, wohin Migranten ohne Recht auf Verbleib in Italien zurückgeführt werden sollen. Vor allem die Rückführung von Migranten aus Tunesien und Ägypten soll beschleunigt werden. Di Maio plant kommende Woche einen Besuch in Tunesien.

Die italienischen Behörden werden Asylanträge von Migranten aus Ländern ablehnen, die laut Italien als sicher gelten, kündigte die Regierung weiters an. Sie veröffentlichte dazu eine Liste aus 13 Herkunftsländern von Migranten, die als sicher gelten. Dabei handelt es sich um Marokko, Algerien, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine. Migranten, die aus diesen Ländern stammen, werden keine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erhalten, es sei denn, sie können beweisen, dass ihre Rückkehr in die Heimat für sie sehr bedrohlich wäre, sagte der Außenminister.

Von den 7000 Migranten, die 2019 in Italien eingetroffen sind stammt ein Drittel aus einem der 13 Länder der Liste. Di Maio dankte Marokko, mit dem er ein Abschiebungsabkommen unterzeichnet hat. "Wir haben unsere Beziehungen zu Marokko konsolidiert", sagte der Außenminister, der nächste Woche nach Tunesien reist.

In der Abgeordnetenkammer in Rom hat indes die Prüfung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung des Prinzips des "Ius culturae" bei der Staatsbürgerschaftsverleihung begonnen. Kinder von Ausländern, die in Italien die Schule abgeschlossen haben, könnten laut einem von den Koalitionskräften getragenen Gesetzesentwurf automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf ist ein Hauptanliegen der Regierungspartei PD (Demokratische Partei). Diese betrachtet das "Ius culturae" als ersten Schritt vor der Einführung des sogenannten "Ius soli", des Geburtsortprinzips in Sachen Einbürgerung, gegen das sich die Rechtsparteien wehren.

Die Rechtspartei "Fratelli d'Italia" ("Brüder Italiens") demonstrierte am Donnerstag vor der Abgeordnetenkammer gegen den "Ius culturae"-Gesetzesentwurf. "Die italienische Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht", betonte Parteichefin Giorgia Meloni. Sie kündigte eine Unterschriftensammlung in ganz Italien an, um Staatspräsident Sergio Mattarella aufzurufen, das "Ius soli" nicht zu ratifizieren, sollte es vom Parlament verabschiedet werden. Italien besetze ohnehin schon Platz Eins in Europa, was die Zahl eingebürgerter Ausländer betreffe, so Meloni. (apa)