Wo die Macht sitzt, ist Prunk weit entfernt. In einem schmucklosen Bürogebäude an einer charmebefreiten Ausfallstraße nördlich des Budapester Zentrums laufen die Fäden in Ungarns Medienwelt zusammen. Sie werden aber nicht von George Soros in der Hand gehalten, dem Investor, Mäzen, Milliardär und als Organisator der Massenmigration 2015 Verleumdeten. Puppenspieler sind die Führungsfiguren der regierungsnahen "Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung" (Kesma).

In einem Akt wundersamer Großzügigkeit übertrugen im vergangenen November Eigentümer ihre Tageszeitungen, Magazine, Radiostationen und Online-Auftritte an Kesma. Stolze 476 Titel.

Ein weltweit einmaliger Vorgang

"Solch eine Schenkung ohne Gegenleistung gibt es nirgendwo sonst auf der Welt", sagt Krisztina Rozgonyi. Die Forscherin am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien war bis 2010 Vorsitzende von Ungarns staatlichem Telekom-Regulator. In dem Jahr wurde Viktor Orbán Premier und begann, das Land in eine "illiberale Demokratie" umzubauen.

Im Mediensektor bedeutete das die Schaffung einer Behörde, die Verordnungen ohne parlamentarische Kontrolle erlassen kann. Öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Stationen sowie die Nachrichtenagentur wurden zusammengefasst und inhaltlich auf Linie gebracht. Regeln gegen die Konzentration von Medienbesitz wurden abgeschafft, regierungsnahe Oligarchen kauften sich sukzessive bei privaten Medien ein und ließen objektive Berichterstattung abdrehen. Während diese Medien mit Regierungswerbung aufgepäppelt werden, trocknen Orbán-kritische Medien finanziell aus. Einerseits indem ihren Betreibern mit Lizenzentzug gedroht wird. Andererseits müssen Werber Konsequenzen wie ausbleibende staatliche Aufträge fürchten.

Zensur und Selbstzensur

39-64-80 sind die Maße der Marktkonzentration: Kesma-Medien machen knapp 39 Prozent des Werbemarktes bei den wichtigsten Titeln in Print, Radio, TV und Online aus. Inklusive weiterer regierungsnaher Medien, die sich nicht in Stiftungsbesitz befinden, sind es 64 Prozent. Am höchsten ist laut Analyse des Mérték Média Monitor der Marktanteil bei Printprodukten mit 80 Prozent.

"Kesma ist eine Propagandamaschine und pure Zensur", erklärt Rozgonyi. "Wir wissen von Ex-Mitarbeitern der Medien, dass sie von der Stiftung tägliche Briefings erhalten haben, über welche Themen zu berichten ist. Wie, muss nicht gesagt werden. Es herrscht Selbstzensur, sonst sind die Journalisten ihre Jobs los." Die Inhalte gebe Kesmas Leiter Gábor Liszkay vor, der zuvor Besitzer des Orbán-Sprachrohrs "Magyar Idök" war.

Die Ungarin Krisztina Rozgonyi wanderte 2015 nach Österreich aus und forscht nun an der Universität Wien. - © Monika Saulich
Die Ungarin Krisztina Rozgonyi wanderte 2015 nach Österreich aus und forscht nun an der Universität Wien. - © Monika Saulich