Ungarns Verständnis: Die Unabhängigkeit der Kommissare existiere in der Praxis nicht, so Gergely Berzi. Der Analyst einer regierungsnahen Denkfabrik sagte in einer TV-Diskussion unverblümt, der Erweiterungskommissar würde Ungarns Position in bilateralen Gesprächen mit Westbalkan-Staaten stärken.

Strategische Desinformation

Genau dorthin dehnt Ungarns Premier seinen Einfluss und seine Agenda aus. "Während Österreichs Interesse am Westbalkan auf dem großen wirtschaftlichen Engagement in der Region fußt, geht es Orbán um politische Ziele, die er mit strategischer Desinformation anstrebt", sagt Krisztina Rozgonyi. In Nordmazedonien kauften sich zwei Ex-Mitarbeiter von Ungarns gleichgeschaltetem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, wie das Journalisten-Netzwerk OCCRP aufdeckte. Ihre Gesellschaften erwarben die Mehrheit an Zeitungen, Webseiten und einem TV-Sender. Allesamt sind diese Medien Sprachrohre der Partei von Ex-Premier Nikola Gruevski. Dieser wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich aber nach Ungarn ab und erhielt dort den Status eines politischen Flüchtlings.

Der Orbán-Verbündete Nikola Gruevski (l.), Ex-Premier von Nordmazedonien und dort wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich nach Ungarn ab. - © epa/Kovacevski
Der Orbán-Verbündete Nikola Gruevski (l.), Ex-Premier von Nordmazedonien und dort wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich nach Ungarn ab. - © epa/Kovacevski

In Slowenien, seit 2004 EU-Mitglied, arbeitet Ungarn gleich an mehreren Standbeinen: einem Bankkauf, einer Bahnverbindung und abermals Medien. Wieder zeigt sich das Zusammenspiel über Branchengrenzen hinweg. Der auch in Nordmazedonien tätige Peter Schatz und Orbáns mutmaßlicher Berater Árpád Habony erwarben Anteile an einem TV-Sender. Finanziert wurde der Deal laut "New York Times" durch einen Baumogul, der von Staatsaufträgen in der ungarischen Heimat profitiert.

Nova24TV ist ein Propagandakanal für den Slowenen Janez Jansa, einen Rechtspopulisten ohne Berührungsängste zur rechtsextremen Identitären Bewegung. "Er warnt, Migranten drohen das Land zu überschwemmen und unseren Lebensstil zu zerstören", sagt Medienwissenschafter Marko Milosavljević von der Universität Laibach. Mit den Fakten hat das wenig zu tun, 2800 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr gestellt. In Ungarn waren es sogar nur 635. Doch Jansa und Orbán stimmen weiter das Lied vom Verlust nationaler Identität an.

"Unabhängige Nachrichtenagentur" mit Botschafterbeteiligung

Damit ist der "slowenische Orbán" deutlich weniger erfolgreich. Jansas Partei SDS wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft bei der Parlamentswahl 2018. Um den polarisierenden Jansa zu verhindern, bildete sich eine Minderheitsregierung aus gleich fünf Parteien. Auch die Kampagnen ziehen nicht so gut wie im Nachbarland. "Unabhängige Medien ignorieren zumeist die Themen der SDS-Medien", sagt Forscher Milosavljević. "Diese mobilisieren nur die eingefleischten Anhänger."

Um sich international noch mehr Gehör zu verschaffen, hat der vermeintliche Mastermind Habony "V4 News" mit Sitz in London gegründet, das sich eine "unabhängige Nachrichtenagentur" nennt - an der Ungarns Botschafter im Vereinigten Königreich eine Beteiligung hält. Das Portal vermeldet auch auf Englisch und versucht, Orbáns Ideen stärker im Westen zu verankern.