Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Berliner Regierung wolle das geplante Klimaschutzgesetz aufweichen. Die Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen werde "glasklar im Klimaschutz verankert sein", sagte Merkel am Montag bei einer Rede im badischen Sinsheim. "Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden."

Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches, überprüfbares und transparentes Monitoring gibt. Laut Merkel plant die Regierung, das Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett zu beraten. Es ist aber noch nicht sicher, ob es dazu kommt - oder eine weitere Woche für die Abstimmung innerhalb der Regierung benötigt wird.

Der "Spiegel" hatte am Sonntagabend aus dem 60-seitigen Gesetzentwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt. (apa/afp)