London erklärt das Austrittsabkommen für tot, schuld sei die EU. Damit wärmt Johnson die alte Erzählung der kompromisslosen EU wieder auf - und läutet den Wahlkampf ein.
Mit seinen Berichten aus Brüssel hat Boris Johnson es nie so genau genommen. In seiner Zeit als EU-Korrespondent für den "Daily Telegraph" hat er regelmäßig Geschichten über lächerliche Regulierungen erfunden, um die EU wie einen Haufen verrückter Bürokraten aussehen zu lassen. Heute, als Premier des Vereinigten Königreichs, berichtet der Tory-Chef direkt aus Gesprächen mit europäischen Regierungschefs. Die EU habe eine neue Position bezogen, hieß es am Dienstag nach einem Telefonat Johnsons mit Angela Merkel aus der Downing Street. Was die deutsche Kanzlerin demnach gesagt hat, klingt wie aus der Feder von Johnsons Chefberater, dem Brexit-Hardliner Dominic Cummings.
Demnach hat Merkel Johnson angetragen, Nordirland im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU zu lassen. Ansonsten sei ein Brexit-Deal "überaus unwahrscheinlich". "Das bedeutet, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es laut BBC aus der Downing Street. Überprüfen lässt sich der Inhalt des Gesprächs nicht, Berlin wollte sich dazu nicht äußern. Der Stil der überlieferten Merkel-Sager ist jedoch äußerst untypisch für die Kanzlerin. Im Streit mit London war sie bisher um Deeskalation bemüht. Immerhin würde auch Deutschland unter einem No-Deal-Brexit leiden, die Exportnation steht schon jetzt vor einer Rezession.
Ein "dummes Spiel"
Donald Tusk warf dem britischen Premier am Dienstag vor, die Zukunft Europas und jene seines eigenen Landes zu riskieren. Johnson spiele ein "dummes Spiel mit Schuldzuweisungen", schrieb der EU-Ratspräsident auf Twitter. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Verlängerung, Sie wollen nicht widerrufen. Quo vadis?"
Vergangene Woche hatte Johnson erstmals einen Plan für den Austrittsvertrag mit der EU auf den Tisch gelegt. Knackpunkt ist die irische Grenze, die nach dem Brexit zur EU-Außengrenze wird. Um Grenzkontrollen auf der Insel zu vermeiden, will die EU Nordirland in der Zollunion belassen - was London strikt ablehnt. Stattdessen will die britische Regierung auf der gesamten irischen Insel einheitliche Regeln für den Handel schaffen: Waren, Lebensmittel und Nutztiere aus Nordirland sollen weiter EU-Regeln unterliegen. Aus der Zollunion würde die britische Provinz aber ausscheiden. Das Problem von Grenzkontrollen bliebe also bestehen.
Die EU hat der britischen Regierung deshalb am Wochenende klargemacht, dass sie ihre Vorschläge nachbessern muss, damit es einen Deal geben kann. London legt der EU das als Erpressung aus, das britische Narrativ geht in die andere Richtung: Man habe sich auf die EU zubewegt, der Ball liege nun bei Brüssel.
Viele Beobachter sind überzeugt, dass Johnson nie an einem Austrittsabkommen mit der EU interessiert war. Der Premier scheint sich von den letzten Rückschlägen erholt zu haben. Kurz sah es aus, als könnten das Urteil des Obersten Gerichts gegen die Zwangspause für das Parlament und das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit seine Pläne durchkreuzen. Kommt es zu einem Austritt ohne Abkommen, kann Johnson der EU die Schuld in die Schuhe schieben und sein Versprechen einhalten - ganz nach dem Motto: Der Deal ist tot, lang lebe der Brexit. Der Kurs, Brüssel, Dublin und Berlin den Schwarzen Peter zuzuschieben, scheint bereits eingeläutet. Durchaus möglich, dass es für Johnson und seinen Berater Cummings ganz nach Plan läuft.
Es ist wohl kein Zufall, dass die britische Regierung fast zeitgleich mit dem vertraulichen Telefonat auch ein 150-seitiges Dokument über die Vorbereitungen auf den No-Deal-Brexit veröffentlichte. Ganz in Gegensatz zum letzten Regierungspapier "Operation Yellowhammer", das vor Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit warnte, betont das neue Dokument die intensiven Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit. Tenor: Alles nicht so schlimm.
Parlament in Zwangspause
Johnson befindet sich bereits im Wahlkampf, bald dürfte es Neuwahlen geben. Gewinnt er diese, wird erwartet, dass der Tory-Chef sein Land spätestens im Dezember aus der EU führt.
Im September hatten die Abgeordneten in Westminster ein Gesetz beschlossen, das Johnson zwingt, den EU-Austritt zu verschieben, wenn es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit Brüssel gibt. Doch wird sich der Premier auch daran halten? Den Abgeordneten im britischen Unterhaus bleibt nichts übrig als abzuwarten. Sie haben es versäumt, einen Misstrauensantrag gegen Johnson zu stellen. Am Dienstagabend hat er das Parlament wieder in die Zwangspause geschickt.