Rumäniens Regierung steht vor ihrem Ende. Die Opposition will am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Viorica Dancila und deren Minderheitskabinett abstimmen. Ein Sturz der Postkommunisten (PSD) gilt als sicher, nachdem auch die einstige Koalitionspartnerin, die liberale Alde, gegen die Regierung votieren will. Das Bündnis war im Sommer nach wochenlangen Machtkämpfen und zuletzt an der Frage, wer bei der Präsidentenwahl in diesem November Amtsinhaber Klaus Johannis herausfordern wird, gescheitert.

Angesichts der politischen Turbulenzen in Bukarest könnte sich auch die Bildung der EU-Kommission verzögern. Noch hat Rumänien offenbar keinen neuen Vorschlag unterbreitet, nachdem Dancila die von ihr bisher vorgeschlagenen Kommissarsanwärter Rovana Plumb -sie war noch vor der Anhörung vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in ihrer Heimat abgelehnt worden - und Dan Nica (beide PSD) in Brüssel nicht durchgebracht hatte. In EU-Kreisen wird kolportiert, die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde einen von einer angezählten Regierung aufgestellten neuen Kandidaten auch nicht akzeptieren. Die Opposition hat bereits ihren Anspruch auf das Nominierungsrecht für einen Ersatzkandidaten für Brüssel erhoben.

Offen ist, wie es nach dem sich abzeichnenden Ende der Regierung der Postkommunisten in Rumänien generell weitergehen wird. Neuwahlen gelten als das wahrscheinlichste Szenario. Denkbar wäre aber auch, dass sich konservative Oppositionsparteien interimistisch auf ein Regierungsbündnis einigen, um mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben und sich gegen die PSD in Stellung zu bringen.

Vielfältige Vorwürfe

Am vergangenen Dienstag hatten Rumäniens Liberale gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. "Die Tage der Regierung unter Viorica Dancila sind gezählt", jubelte Alde-Chef Ludovic Orban. Der Antrag werde von 237 Parlamentariern aller politischer Couleur einschließlich einiger Abgeordneter der Regierungspartei PSD mitgetragen. Um das Kabinett zu stürzen, sind 233 Stimmen nötig.

Die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen gegen die Regierung sind vielfältig - allen voran mangelnde Legitimität des Kabinetts nach dem Ende der Koalition sowie die hartnäckige Weigerung der Regierungschefin, sich der für Minderheitsregierungen in der rumänischen Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Vertrauensabstimmung zu stellen. Dancila werden zudem die "Hass-Rhetorik gegen politische Kontrahenten" und die "nationalistisch-chauvinistische Hetze" ihrer Partei gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, sowie eklatante Inkompetenz, geschönte Defizit- und Haushaltseckdaten, die konstante Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie die Dauer-Attacken auf Justiz und Rechtsstaat vorgeworfen.

Zudem gilt die seit Ende 2016 amtierende Regierungschefin als Marionette und willfährige Erfüllungsgehilfen des wegen Korruptionsvorwürfen und Wahlmanipulation in Haft befindlichen Ex-Parteichefs Liviu Dragnea, der die damalige EU-Abgeordnete auf den Posten gehievt hatte. Seither hat die 55-jährige Parteisoldatin für zahlreiche Skandale gesorgt und kaum ein politisches Fettnäpfchen ausgelassen.

Besonders unter Beschuss geriet das von ihr im April durchgepeitschte Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts, das laut Kritikern einzig darauf abzielt, Dragnea und anderen korrupten PDS-Politikern lange Gefängnisaufenthalte zu ersparen. Zudem wurde wie auch in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz deutlich beschnitten. Dies führte im Sommer vergangenen Jahres in Bukarest zu Massendemonstrationen, die die Regierung schließlich brutal niederschlagen ließ. Rumänien droht wegen der umstrittenen Justizreform darüber hinaus ein EU-Rechtsstaatsverfahren.•