"Wiener Zeitung": Österreich gehört zu einer Gruppe von Nettozahler-Staaten, die sich gegen eine Erhöhung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt wehren. Als Budgetkommissar werden Sie schon bald mit den Verhandlungen zum nächsten siebenjährigen Finanzplan beginnen müssen. Wie möchten Sie Wien davon überzeugen, mehr Geld für die Union zur Verfügung zu stellen, wofür sich die Kommission ja ausspricht?

Johannes Hahn: Wir haben einen aktuellen Kommissionsentwurf, dem ich auch zugestimmt habe. Dieser sieht Ausgaben in der Höhe von 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft vor. Das liegt zwischen dem, was sich einige Nettozahler wünschen, und dem, was das EU-Parlament fordert. Diese Staaten möchten das Budget auf ein Prozent begrenzen, das Abgeordnetenhaus hätte gern 1,3 Prozent. Dann gibt es Länder, die die Position der Kommission begrüßen. Die Ansichten sind also unterschiedlich, und meine Aufgabe wird es sein, an einem Kompromiss zu arbeiten. Ebenso gilt es, die politischen Schwerpunkte der künftigen Kommission in den vorliegenden Budgetentwurf einzubauen. Das wird möglich sein, weil wir im Vorjahr noch keine detaillierten Vorgaben gemacht haben.

Da sehe ich schon die ersten Schwierigkeiten auftauchen: Einer der Schwerpunkte der neuen Kommission soll der sogenannte grüne Deal sein. Einige Länder wie Polen verlangen aber für ihre Energiewende ausreichend finanzielle Unterstützung.

Schon im jetzigen Kommissionsvorschlag steckt die Absicht, den Anteil der klimarelevanten Ausgaben von 20 auf 25 Prozent zu steigern. Der Agrarbereich beispielsweise soll 40 Prozent dazu beitragen, der Infrastrukturbereich 30 Prozent - also 30 Prozent der Förderungen sollen in klimarelevante Maßnahmen fließen. Die Infrastruktur-Fonds sind von bedeutender Größe: Sie machen knapp ein Drittel des Budgets aus. Hier haben wir einen Spielraum und können gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darauf achten, dass die Projekte entsprechend ausgewählt werden.

Es soll noch eine andere Verknüpfung geben: die zwischen Geld und Rechtsstaat. So gibt es Pläne, Förderungen an die Erfüllung der Standards zu koppeln. Werden sie umgesetzt?

Es gibt eine große Übereinstimmung dazu, wenn auch noch keine hundertprozentige. Die Maßnahme soll nicht als Sanktions-, sondern als Schutzmechanismus für das EU-Budget verstanden werden. Schon jetzt haben wir die Möglichkeit einzuschreiten, wenn makrofinanzielle Defizite die korrekte Vergabe der EU-Mittel gefährden.

Korrekt oder nicht - da könnten die Osteuropäer auch auf die Südeuropäer verweisen...