Den ersten Schritt in Richtung Entmachtung hatte Popescu Tariceanu bereits Ende August gemacht. Nach Wochen der erbitterten Grabenkämpfe um den richtigen Kandidaten für die rumänische Präsidentschaftswahl zog der Chef der linksliberalen ALDE-Partei damals den Stecker und zog seine vier Minister aus der Koalitionsregierung mit Premierministerin Viorica Dancila ab.

Dancilas postkommunistische Sozialisten (PSD) haben seither zwar versucht, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, doch am Donnerstag ist auch dieses Experiment gescheitert. In einem von allen wesentlichen Oppositionsparteien und auch mehreren PSD-Mandataren getragenen Misstrauensvotum stimmten 238 der insgesamt 465 Abgeordneten und Senatoren gegen Dancila und ihr Kabinett. Es war der vierte Anlauf der Opposition gegen die PSD-Regierung binnen drei Jahren und das dritte erfolgreiche Misstrauensvotum der rumänischen Nachwendezeit.

Reizfigur für die Opposition

Für das Land sei "ein Albtraum endlich zu Ende gegangen", nun müsse die "Wiederaufbauarbeit" zügig losgehen, sagte der Chef der rechtsliberalen PD-L, Ludovic Orban. Für die Opposition war vor allem die 55-jährige Regierungschefin zur Reizfigur geworden. Immer wieder wurde Dancila wegen der "Hass-Rhetorik gegen politische Kontrahenten" und der "nationalistisch-chauvinistischen Hetze" ihrer Partei gegen die ethnischen Minderheiten des Landes kritisiert. Daneben hagelte es Vorwürfe wegen der geschönten Defizit- und Haushaltdaten, der konstanten Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie der Dauer-Attacken auf Justiz und Rechtsstaat.

Aus Sicht der Opposition agierte die seit 2016 amtierende Regierungschefin zudem als Marionette und willfährige Erfüllungsgehilfin des wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzenden Ex-Parteichefs Liviu Dragnea, der die damalige EU-Abgeordnete auf den Posten gehievt hatte. Besonders unter Beschuss geriet das von ihr im April eingebrachte Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts, das laut Kritikern nur darauf abzielt, Dragnea und anderen korrupten PDS-Politikern lange Gefängnisaufenthalte zu ersparen.

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung wird Dancila die Geschäfte aber kommissarisch weiterführen, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Die Opposition hat nun zehn Tage Zeit, um einen neuen Premierminister zu nominieren, der dann noch die Zustimmung von Präsident Klaus Johannis benötigt. Vieles deutet derzeit daraufhin, dass sich die neue Regierung um die PD-L formiert, doch auf dem Weg dorthin lauern auch etliche Schlaglöcher. So ist die Opposition in Rumänien nicht nur fragmentiert, einige Parteien würden es auch lieber sehen, wenn neu gewählt werden würde.

EU-Kommissar gesucht

Der Sturz der Regierung sorgt aber nicht nur in Rumänien für Turbulenzen. Denn nachdem die von Dancila vorgeschlagene EU-Kommissarsanwärterin Rovana Plumb wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten abgelehnt wurde, gibt es noch keinen neuen rumänischen Bewerber. Die Opposition hat zwar schon vor dem Misstrauensvotum ihren Anspruch auf das Nominierungsrecht für einen Ersatzkandidaten erhoben, doch derzeit stehen noch viele Fragezeichen im Raum. So gilt es etwa keineswegs als sicher, dass die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kandidaten eines Regierungsbündnisses akzeptiert, das angesichts eines nicht auszuschließenden Neuwahlszenarios auf möglicherweise wackligen Beinen steht. Sollte sich nicht bald ein geeigneter Bewerber aus Rumänien finden, könnte sich allerdings auch der Amtsantritt der neuen EU-Kommission, die eigentlich am 1. November die Amtsgeschäfte übernehmen soll, verzögern