Brüssel. Im Tauziehen um den Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser beinhalte eine Erhöhung des Budgets auf 1,03 bis 1,08 Prozent, bestätigte EU-Kommissar Johannes Hahn entsprechende Medienberichte am Montag der APA im Interview in Luxemburg.

Über den Kompromissvorschlag hat am Montag auch das EU-Magazin Politico berichtet. Nach Angaben des Magazins sieht der finnische Vorschlag auch mehr Mittel für die Landwirtschaft als der Vorschlag der EU-Kommission vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027.

"Das Feld betreut ja noch mein Kollege (Günther, Anm.) Oettinger", erinnerte der scheidende EU-Nachbarschaftskommissar, der in der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen das Budget-Ressort übernehmen soll.

Der Vorschlag würde ein Entgegenkommen gegenüber den sogenannten Nettozahlerstaaten bedeuten, die sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets aussprechen. Die EU-Kommission will eine Erhöhung auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens gegenüber bisher 1,0 Prozent.

Auch Österreich gehört zu den Nettozahlerstaaten. "Ich kenne die Position meines Heimatlandes, aber es ist nicht mein Hauptthema, hier eine Lösung zu finden", sagte Hahn. "Ich habe eine Lösung für alle 27 bzw. 28 Mitgliedsstaaten zu suchen", erklärte er. Diese müsse letztlich vom EU-Parlament akzeptiert werden und den europäischen Interessen dienen.

"Die Frage ist, was wollen wir mit dem nächstjährigen Budgetrahmen erreichen und welche Mittel brauchen wir dazu", so der EU-Kommissar. "Das ist die Diskussion, die man insbesondere mit den Nettozahlern führen muss."

Man könne nicht sagen: "Wir wollen weder Kürzungen bei der Kohäsion noch bei der Agrarpolitik, wir wollen mehr Geld für die Forschung und für den Außengrenzschutz." Er habe zwar in Mathematik maturiert, aber um zu sagen, "das geht sich nicht" aus, brauche er seine Maturakenntnisse nicht, scherzte Hahn. (apa)