Um den Nationalkonservativen etwas entgegenzusetzen, müsste die Opposition geeint bleiben.
Warschau/Wien. Je mehr Zeit verging, umso weniger Mandate gab es. Bei der Auszählung der Stimmen, die bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag abgegeben worden waren, hätten die Politiker der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) am Montag noch nervös werden können. Nicht, dass die nationalkonservative Gruppierung von Jaroslaw Kaczynski nicht eindeutig als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen ist. Doch mit der fortschreitenden Auswertung der Wahlkreise schwand der Überhang bei der Sitzverteilung im Sejm, im polnischen Unterhaus - und PiS musste um seine Mandatsmehrheit zittern.
Noch knapper gestaltete sich das Rennen im Senat. Schon am frühen Nachmittag freute sich die liberale Oppositionelle Katarzyna Lubnauer via Kurznachrichtendienst Twitter darüber, dass das polnische Oberhaus "zurückerobert" worden sei. Von den hundert Mandaten dort hätte PiS demnach 49 Sitze erlangt. Der Senat hat weniger Gewicht als der Sejm, doch kann er Gesetzesvorschläge zurückweisen.
Das ändert jedoch wenig daran, dass der Regierung um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rund 44 Prozent der Wähler ein Zeugnis der Zufriedenheit ausgestellt haben. Schon sprach der Premier, der wohl vor einer weiteren Amtszeit steht, von "einem großen gesellschaftlichen Auftrag". Allerdings kann PiS in naher Zukunft nicht viel mehr Sozialversprechen machen als bereits vor der Wahl.
Denn Programme wie eine Ausweitung des Kindergeldes, Zuschüsse für Pensionisten und Bauern, Steuersenkungen oder gar -befreiungen für junge Menschen sind entweder schon eingeleitet oder angekündigt. Den Staatshaushalt hat das bisher weniger belastet als von etlichen Ökonomen bisher befürchtet. Für das kommende Jahr sieht der Etatplan gar kein Defizit vor. Auf der anderen Seite geht nämlich die Regierung gegen die Budgetlücke vor, die durch Mehrwertsteuer-Vermeidung entsteht.
Entspannt nahmen denn auch die Finanzmärkte das Wahlergebnis hin; die Landeswährung Zloty verzeichnete keine großen Schwankungen.
Linke Parteien im Sejm
Gleichzeitig weisen jedoch manche Experten auf die Unsicherheiten hin, die für einige Unternehmer mit der PiS-Regierung verbunden sind. Ändern sich nämlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, verringert sich die Planbarkeit. Und in Zusammenhang mit dem Justizwesen lag das Kabinett in Warschau in den vergangenen Jahren im Dauerzwist mit der EU-Kommission in Brüssel.
Dass der Streit bald beendet ist, ist nicht abzusehen. Ihre Rolle darin könnte bald ebenfalls die Opposition einnehmen - falls sie gemeinsam den Vorhaben der Regierung etwas entgegensetzt. Sie hat schon vor der Wahl ihre Kräfte gebündelt: Die beim Votum zweitplatzierte "Bürgerkoalition" rund um die einst regierende Bürgerplattform (PO) kam auf rund 27 Prozent der Stimmen, und ein Zusammenschluss um das aus der sozialistischen Partei hervorgegangene Demokratische Linksbündnis (SLD) erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen. Damit schafften es linke Gruppierungen, wieder in den Sejm einzuziehen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht ein rechter Block rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke. Er nahm die Wahlhürde von fünf Prozent. Die Bauernpartei PSL, die zusammen mit der populistischen Fraktion Kukiz 15 angetreten war, erhielt knapp neun Prozent der Stimmen.