Luxemburg/London. Der EU-Brexit-Chefverhandler, Michel Barnier, halte eine Einigung mit London vor dem EU-Gipfel diese Woche für "sehr
schwierig, aber noch möglich", hieß es am Dienstagnachmittag in
Luxemburg.

Barnier soll die EU-Staaten am morgigen Mittwochnachmittag über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Derzeit spreche viel dafür, dass zumindest noch technische Arbeiten nach dem Gipfel erforderlich seien.

Zuvor hatte es geheißen, dass Barnier bereits am heutigen Dienstagabend einen Text von Großbritannien verlange, wenn es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung geben soll. Ein weiterer Brexit-Sondergipfel vor Monatsende wird von Diplomaten nicht ausgeschlossen. Planmäßig soll Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen.

Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine Vereinbarung zu erreichen. - © APAweb / afp, John Thys
Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine Vereinbarung zu erreichen. - © APAweb / afp, John Thys

Es sei unbestritten, dass es "substanzielle Fortschritte" gegeben habe, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. So habe sich der britische Premier Boris Johnson mittlerweile bewegt, indem er eine Zollgrenze auf der irischen Insel ausgeschlossen habe. Neben der Frage der Zollgrenze sei auch die Zustimmung nordirischer Institutionen zur Angleichung Nordirlands an EU-Regulierungen ein Knackpunkt der Verhandlungen.

Die Zeit wird knapp

Entweder bleibe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, was die derzeitige britische Regierung bisher ausgeschlossen hat, oder die Zollgrenze befinde sich in der Irischen See oder am britischen Festland, hieß es weiter. Derzeit würden die Arbeiten zu vielen Details noch weiterlaufen.

Bereits vor dem Treffen Barniers mit den Vertretern der 27 verbleibenden EU-Staaten sagte die finnische Europa-Ministerin Tytti Tuppurainen, die EU müsse sich darauf vorbereiten, dass es keine Scheidungsvereinbarung, sondern eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details einer Einigung sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen soll.

Barnier sagte vor seinen Beratungen vor Journalisten, es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. "Eine Vereinbarung zu erreichen, ist immer noch möglich. Offensichtlich muss jedes Abkommen für alle funktionieren - für das ganze Vereinigte Königreich und für die gesamte Europäische Union."

Außenminister Alexander Schallenberg, erklärte, den EU-Ländern würden noch 16 Tage bleiben, um zu einer Lösung der Brexit-Frage zu kommen. Er sei "guter Dinge", dass dies gelingen werde, da das gemeinsame Interesse bestehe, einen "harten Brexit" - also einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU- zu vermeiden, so Schallenberg. Aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es dafür nach dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diese Woche einen zweiten Gipfel brauchen werde.

Grund zu "vorsichtigem Optimismus"

Auch der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski erklärte vor Beginn der Beratungen in Luxemburg, es gebe Grund zu "vorsichtigem Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth äußerte sich zurückhaltender. Er sei nicht ganz sicher, ob eine Vereinbarung bevorstehe. Er forderte weitere Zugeständnisse aus London. Der EU-Binnenmarkt müsse geschützt und der Frieden in Nordirland gewahrt werden, sagte Roth.

Frankreich ist bereit, eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagte die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, "etwas das die politische Dynamik verändert".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagt sie in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der größte Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union verliefe eine EU-Außengrenze mitten durch die irische Insel. Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitagsabkommen zwischen pro-britischen und pro-irischen Gruppen von 1998. (apa, reuters, dpa, afp)