Luxemburg/London. Der EU-Brexit-Chefverhandler, Michel Barnier, halte eine Einigung mit London vor dem EU-Gipfel diese Woche für "sehr
schwierig, aber noch möglich", hieß es am Dienstagnachmittag in
Luxemburg.

Barnier soll die EU-Staaten am morgigen Mittwochnachmittag über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren. Derzeit spreche viel dafür, dass zumindest noch technische Arbeiten nach dem Gipfel erforderlich seien.

Zuvor hatte es geheißen, dass Barnier bereits am heutigen Dienstagabend einen Text von Großbritannien verlange, wenn es bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung geben soll. Ein weiterer Brexit-Sondergipfel vor Monatsende wird von Diplomaten nicht ausgeschlossen. Planmäßig soll Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen.

Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine Vereinbarung zu erreichen. - © APAweb / afp, John Thys
Chefunterhändler Michel Barnier ist der Meinung, dass es immer noch möglich ist, eine Vereinbarung zu erreichen. - © APAweb / afp, John Thys

Es sei unbestritten, dass es "substanzielle Fortschritte" gegeben habe, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. So habe sich der britische Premier Boris Johnson mittlerweile bewegt, indem er eine Zollgrenze auf der irischen Insel ausgeschlossen habe. Neben der Frage der Zollgrenze sei auch die Zustimmung nordirischer Institutionen zur Angleichung Nordirlands an EU-Regulierungen ein Knackpunkt der Verhandlungen.

Die Zeit wird knapp

Entweder bleibe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, was die derzeitige britische Regierung bisher ausgeschlossen hat, oder die Zollgrenze befinde sich in der Irischen See oder am britischen Festland, hieß es weiter. Derzeit würden die Arbeiten zu vielen Details noch weiterlaufen.

Bereits vor dem Treffen Barniers mit den Vertretern der 27 verbleibenden EU-Staaten sagte die finnische Europa-Ministerin Tytti Tuppurainen, die EU müsse sich darauf vorbereiten, dass es keine Scheidungsvereinbarung, sondern eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details einer Einigung sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen soll.

Barnier sagte vor seinen Beratungen vor Journalisten, es sei höchste Zeit, dass die Regierung in London "ihre guten Absichten in einen Gesetzestext" gieße. "Eine Vereinbarung zu erreichen, ist immer noch möglich. Offensichtlich muss jedes Abkommen für alle funktionieren - für das ganze Vereinigte Königreich und für die gesamte Europäische Union."