Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie offenbar nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Mittwoch laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London. Ob der EU-Gipfel ab Donnerstag eine mögliche Einigung damit noch absegnen kann, ist laut Diplomaten ungewiss.

EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte, Optimismus zu verbreiten. "Theoretisch sollte in sieben bis acht Stunden alles klar sein", sagte er am Mittwochnachmittag. Zuvor vermeldete EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos fast nichts Konkretes. Als Hinweis auf die Erfolgsaussichten meinte er nur: "Seien Sie geduldig. Sie haben drei Jahre lang gewartet. Jetzt können Sie auch noch drei Stunden warten." Die Verhandlungen zogen sich jedenfalls länger als gedacht. Barnier wollte die EU-Staaten eigentlich um 14 Uhr unterrichten, verschob dies aber.

 

"Zu ernst und zu technisch"

Bis Mittwoch soll ein Vertragsentwurf stehen. Er soll dann beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden, damit Großbritannien am 31. Oktober mit einem Abkommen aus der Europäischen Union austreten kann. Sollte es am Mittwoch in Brüssel keine Einigung geben, ist nach Angaben eines EU-Diplomaten eher ein Sondergipfel zum Brexit wahrscheinlich. Der EU-Gipfel selbst werde am Donnerstag nicht über den Brexit verhandeln. "Was nicht geht, ist, dass es dort zu Verhandlungen kommt. Dafür ist das Ganze zu ernst und zu technisch", sagte der EU-Diplomat. Es gebe aber Fortschritte.

Ohne Einigung müsste Johnson nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson Zugeständnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht und am Dienstag offenbar nachgelegt.

Zollgrenze in der Irischen See?

Streitpunkt war nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die "Hintertür" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.