Der mazedonische Premier Zaev hofft auf Zustimmung zum Start von EU-Beitrittsgesprächen. Dafür braucht er aber ein Einlenken Frankreichs.
Wien/Brüssel. Seinen Optimismus hat er nicht verloren. Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev hofft noch immer auf ein baldiges Einlenken der Franzosen. Diese haben nämlich am Dienstag die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit seinem Land - und mit Albanien - verhindert. Eine Entscheidung darüber wurde verschoben, zunächst einmal auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Am Mittwoch ist Zaev ebenfalls auf dem Weg dorthin, unter anderem steht ein Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf seiner Agenda. Zuvor nimmt er an einer Diskussionsveranstaltung des Karl-Renner-Instituts und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien teil. Die Botschaft des Sozialdemokraten da wie dort: "Wir haben es verdient."
Tatsächlich hat Nordmazedonien in den vergangenen zwei Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um seine EU-Annäherung voranzutreiben. Zu den Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und um soziale sowie wirtschaftliche Reformen kam der Versuch, den jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenland zu lösen. Was auch gelang und mit dem Prespa-Abkommen besiegelt wurde: Der südosteuropäische Staat änderte seine Bezeichnung in Nordmazedonien, Athen gab seine Blockade gegenüber Skopje auf. Der Nato-Beitritt des Westbalkan-Landes ist für das kommende Jahr geplant.
Wann hingegen die Gespräche mit der EU eröffnet werden, ist noch immer ungewiss. Seit fast 14 Jahren hat Nordmazedonien den Status eines Beitrittskandidaten, doch der Beschluss zum Beginn von Verhandlungen mit Brüssel ist allein innerhalb des vergangenen und laufenden Jahres drei Mal verschoben worden. Zwar hatten einige wenige Mitgliedstaaten Einwände wegen Albanien, über das gemeinsam mit Nordmazedonien entschieden werden sollte - mit dem Verweis auf die innenpolitische Krise dort. Doch gegen Gespräche mit Skopje stemmte sich nur Frankreich.
Rückenstärkung aus Berlin
In Wien erzählt Zaev von den Reformen, die seine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und albanischen Parteien umgesetzt hat: Sozialprogramme für Kinder, Erhöhung der Gehälter und Pensionen, Stärkung der Justiz. Er spricht von den regionalen Bemühungen, einen Binnenmarkt zu schaffen, der Südosteuropa für ausländische Investoren und Unternehmen attraktiv machen soll. Und er betont die Notwendigkeit, die Motivation für die Region aufrechtzuerhalten, die durch eine EU-Beitrittsperspektive genährt wird. "Geht diese Motivation verloren, können Nationalismus, Radikalismus und Populismus wiederkehren", warnt Zaev.
Für den Ministerpräsidenten selbst besteht außerdem die Gefahr, die Mehrheit im Parlament in Skopje zu verlieren. Denn die Politik der Regierung ist auf die Annäherung an Nato und EU ausgerichtet. Trägt sie keine Früchte, wackelt die Unterstützung. Dennoch unterstreicht Zaev immer wieder, dass die Reformen fortgeführt werden müssen und es für sein Land keine Alternative zum Kurs Richtung EU gebe. "Wir werden Europa nach Skopje holen", erklärt er.
Rückenstärkung dürfte Zaev von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Diese ließ ankündigen, dass sie sich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Start der EU-Gespräche mit Nordmazedonien einsetzen werde. Andere Mitgliedstaaten sind sowieso dafür.