Die Schonzeit für Italiens neuen Premier Giuseppe Conte neigt sich dem Ende. Die Mitte-Rechts-Parteien vereinen sich am Samstag um Lega-Chef Matteo Salvini in Rom, um gemeinsam gegen seine Regierung zu protestieren und Neuwahlen zu fordern.

Salvini und Berlusconi marschieren Seite an Seite

Sonderzüge und Busse sollen Zehntausende Mitte-Rechts-Anhänger am Samstag nach Rom bringen, wo die erste große Protestkundgebung gegen die Regierung Conte geplant ist. Zur Protestkundgebung auf dem Platz vor der Lateranbasilika, wo einst die Großveranstaltungen der italienischen Linken stattfanden, vereinen sich die Mitte-Rechts-Kräfte wieder, die in den vergangenen Monaten getrennte Wege gegangen waren. Neben Salvini werden Schwergewichte wie der viermalige Premier Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, sowie die Vorsitzende der postfaschistischen Kraft Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, an der Großkundgebung teilnehmen.

Der Protest richtet sich gegen die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien seit September regiert. "Italien hat noch nie eine so linksgerichtete Regierung gehabt. Ich bete jeden Abend, dass sie so rasch wie möglich stürzt", meinte der 83-jährige Berlusconi zuletzt. "Wir arbeiten zusammen an der Zukunft dieses Landes. Wir arbeiten für ein neues Italien, das anders ist als das Land, das sich diese linke Regierung vorstellt", so Salvini, Initiator der Großveranstaltung.

Berlusconi bemüht sich seit jeher um eine Annäherung zur Lega. Als diese noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung regierte, hatte die Forza Italia eine scharfe Opposition gegen den einstigen Verbündeten geführt. Nach dem Sturz der ersten Regierung Conte im August will Berlusconi jetzt die Mitte-Rechts-Allianz wiederbeleben. Die Lega will in Rom einige politische Initiativen lancieren. So will sie eine Unterschriftensammlung gegen die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, Spitzenpolitikerin der Fünf-Sterne-Bewegung, starten, der Inkompetenz vorgeworfen wird. Zugleich startet Salvini eine Kampagne für die Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts und für die Direktwahl des Staatschefs in Italien.

Renzis neue Linkspartei wird Realität

Auch von links formiert sich gegen den parteilosen Conte und sein Kabinett  Widerstand. Matteo Renzi, ehemaliger Premier und Ex-Chef der Demokratichen Partei, versammelt seine Anhänger, um seine neue Mitte-Links-Kraft Italia Viva (Lebendiges Italien) aus der Taufe zu heben.

300 Kilometer nördlich von Rom hatte er nach seinem überraschenden Austritt aus dem Partito Democratico im September in seiner Heimatstadt Florenz seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt erfolgt bei der am Freitag beginnenden Tagung im Kongresszentrum "Leopolda" in Florenz. Seit zehn Jahren organisiert Renzi den Leopolda-Kongress, eine im Herbst stattfindende Ideenwerkstatt für ein neues Italien, bei dem sich seine Anhänger jährlich treffen. Diesmal ruft Renzi seine Fans zusammen, um eine Gründungsfeier zu zelebrieren.

Vorgestellt wird offiziell das Parteilogo, für das Renzi im Internet ein Referendum lanciert hat, und das Statut der Mitte-Links-Kraft, mit der sich der gebürtige Toskaner - fünf Jahre lang PD-Chef - politisch selbstständig gemacht hat. Bereits 40 Parlamentarier schlossen sich der neuen Renzi-Partei an, weitere könnten folgen. Renzi verspricht zwar der Regierung Conte die Treue zu halten, auch belässt er seine Minister im Kabinett. Dennoch kann er die Regierung Conte jederzeit unter Druck setzen und stürzen.

Werben um enttäuschte Berlusconi-Anhänger

Einen politischen Markt für Renzis Partei gibt es durchaus. So kann der Ex-Premier im gemäßigten Wählerreservoir punkten, das früher zum Großteil Berlusconis Forza Italia gewählt hatte. In der politischen Mitte könnte Renzi sein Comeback aufbauen und sich als Alternative zum Rechtspopulisten Salvini profilieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass Renzi die Regierung Conte stürzen wird, sobald diese Ende des Jahres das Budget 2020 verabschiedet hat. Wahlen im Frühjahr wären ein vielversprechendes Schlachtfeld für das Duo Renzi-Salvini. (apa)