Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.

"Wo ein Wille ist, da ist ein Deal", twitterte Juncker. Das Abkommen sei fair und ausbalanciert. "Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-Deal", erklärte Johnson. Damit erhalte Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück.

Damit das Abkommen in Kraft tritt und Großbritannien die EU wie geplant am 31. Oktober verlässt, muss das britische Unterhaus dem neuen Regelwerk zustimmen. Die Abstimmung ist für Samstag geplant. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London gebilligt. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren. Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen. Johnsons Konservative Partei hat keine eigene Mehrheit und ist auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

Brexit - Weiterer Ablauf - © APAweb/APA Grafik
Brexit - Weiterer Ablauf - © APAweb/APA Grafik

Im Falle einer Ablehnung ist Johnson gehalten, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Das will er aber auf alle Fälle vermeiden. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", meinte der Premier in Richtung Kritiker.  Auch Juncker sieht keinen Grund für weitere Verzögerungen. "Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt."

Barnier spricht von Rechtssicherheit

Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.

Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.