Brüssel. Die Vereinbarung für einen geregelten Brexit hat zuletzt andere Problemfelder beim EU-Gipfel überlagert. Doch gleich in zwei Kernbereichen der Union tun sich Spannungen auf, die auch auf längere Sicht drohen.

Beim Haushalt, dem "mehrjährigen Finanzrahmen" für 2021 bis 2027, muss durch den Verlust von Nettozahler Großbritannien ein großes Budgetloch kompensiert werden. Dazu kommen neue EU-Aufgaben. Die EU-Kommission schlägt daher vor, dass Mitgliedstaaten ihre Beiträge von derzeit rund 1 Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben sollen.

Bei den verbleibenden zehn Nettozahlern kommt das alles andere als gut an. Vertreter dieser Staaten trafen sich am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag, um ihre Positionen abzustimmen, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande fordern, dass der Ausgabenrahmen des künftigen EU-Budgets weiter bei einem Prozent der Wirtschaftskraft bleiben soll.

Auch Deutschland, der größte Geber, fühlt sich "übermäßig stark belastet". Bundeskanzlerin Angela Merkel will "faire Lastenteilung" und einen Rabatt, gleichzeitig verlangt sie weitere Förderungen aus Unionsmitteln für strukturschwache Gebiete, etwa im Osten der Bundesrepublik.

Verknüpfung der Gelder mit Rechtsstaatsprinzipien

Merkel stellt auch klar, dass die geplante Verknüpfung von EU-Zahlungen und der Einhalt von Rechtsstaatsprinzipien für sie "höchste Priorität" habe. Dies zielt auf Polen und Ungarn. Gegen den größten beziehungsweise viertgrößten Nettoempfänger laufen Rechtsstaatsverfahren. Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest lehnen Merkels Reformwunsch ab.

Diesen Problemen zum Trotz hofft ein ranghoher EU-Beamter nun auf Fortschritte, sodass beim EU-Gipfel im Dezember Nägel mit Köpfen gemacht werden. Andere Beobachter sehen eine Lösung erst im zweiten Halbjahr 2020.

Beim zweiten Konflikt, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, stehen "die Zeichen nicht gut", so die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nach Ansicht der Kommission haben die beiden Westbalkanstaaten alle Voraussetzungen erfüllt. Auch Kanzlerin Bierlein plädiert "im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU" dafür.

Allen Bemühungen zum Trotz, insbesondere von Mazedonien, das den Namensstreit mit Griechenland beilegte, lehnt Frankreich Beitrittsverhandlungen kategorisch ab. Offiziell fordert die Regierung in Paris eine grundlegende Reform des Beitrittsprozesses. Doch nicht einmal EU-Diplomaten konnten die Gründe für das Veto von Präsident Emmanuel Macron erklären.(apa/reu/da)