Nach dem Brexit-Kompromiss macht sich unter den EU-Regierungen Optimismus breit. Doch einige Hürden bleiben.
Es war ein kurzes Aufatmen, ein Moment der Freude. Der Frust, das Unverständnis, die in den langen Monaten und Nächten der Verhandlungen immer wieder hochgekommen sind, waren für einen Augenblick beiseitegeschoben, ebenso die Unsicherheiten über den Ausgang der nahenden Abstimmung im britischen Unterhaus. Kurzfristig gab es in Brüssel nur die eine Botschaft: "Wir haben einen Deal." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freute sich via Kurznachrichtendienst Twitter über die neue Brexit-Vereinbarung, der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem "exzellenten" Vertrag, EU-Ratspräsident Donald Tusk, befand, dass ein Abkommen immer besser sei als kein Abkommen. Die Einigung darauf erfolgte kurz, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkamen.
Dementsprechend optimistisch zeigten sich die Spitzenpolitiker in ihren ersten Reaktionen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron freute sich über "gute Nachrichten", der niederländische Premierminister Mark Rutte sah "ermutigende" Zeichen. Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein begrüßte das "positive Ergebnis", Außenminister Alexander Schallenberg beschrieb sein Gefühl in diesem Moment als "erstaunlich". Die Scheidung sei zwar schmerzlich, aber "mit dem heutigen Kompromiss besteht die Chance auf eine einvernehmliche Scheidung." Auch der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, äußerte die Hoffnung, dass nun "das Ende des Prozesses" anstehe. Und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar ortete eine "einzigartige Lösung" für die "einzigartige" Situation auf der irischen Insel.
Grenzlösung für Irland
Um diese kreisten denn auch die heftigsten Debatten. Im Mittelpunkt der Kritik aus London und Belfast stand der sogenannte Backstop, eine Auffanglösung zur Vermeidung harter Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Regelung sollte gelten, falls keine andere möglich gewesen wäre.
Dieser Backstop ist nun vom Tisch. Stattdessen soll es einen permanenten Mechanismus geben, der nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 in Kraft treten soll. Demnach werde Nordirland "begrenzt weiter bestimmten EU-Regeln unterliegen" und das "Eingangstor in den EU-Binnenmarkt" bilden, erläuterte EU-Chefverhandler Michel Barnier. Doch werde die Provinz der britischen Zollhoheit unterliegen. Kontrollen - nach EU-Recht - für Waren aus Drittstaaten sollen nicht auf der irischen Insel durchgeführt werden, sondern davor, in den Häfen beispielsweise.
Dass damit für immer eine harte Grenze durch die Insel ausgeschlossen wird, ist aber nicht fix. Denn vier Jahre nach Inkrafttreten der Regelung soll das nordirische Parlament darüber abstimmen dürfen. Votiert eine einfache Mehrheit für die Beibehaltung, bleibt der Mechanismus vier weitere Jahre aufrecht - oder acht Jahre, falls 60 Prozent der Abgeordneten sich dafür aussprechen. Ist eine Mehrheit aber dagegen, bleiben zwei Jahre Zeit, um eine andere Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, gibt es dann doch eine harte Grenze.
Ein weiterer Streitpunkt, der am Donnerstag ausgeräumt wurde, betraf die Mehrwertsteuer. Es galt zu verhindern, dass auf der irischen Insel unterschiedliche Sätze gelten. Vereinbart ist nun, dass in Nordirland ähnliche Sätze wie in der EU angewandt werden. Allerdings fließt ein Anteil der Einnahmen daraus nicht wie bisher in den EU-, sondern in den britischen Haushalt.
Ein Datum für den Vertrag
Es ist nur ein Bruchteil des an die 600 Seiten umfassenden Austrittsabkommens, der geändert wurde. Doch ist Johnson überzeugt, den "großartigen, neuen Brexit-Deal" im Unterhaus in London abgesegnet zu bekommen - eine Hoffnung, die nicht alle teilen. Gleichzeitig betonte der Premier, dass sein Land am 31. Oktober aus der Union austreten werde.
Von einer eventuellen, erneuten Verschiebung des Brexit war zunächst nicht die Rede. Auch nicht im Entwurf zur Schlusserklärung des Gipfeltreffens. Eingang in das Dokument fand hingegen das Datum des möglichen Inkrafttretens der Austrittsvereinbarung: 1. November. Juncker und Barnier drängten darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Kompromiss bei ihrer Zusammenkunft prinzipiell zustimmen. Der Text muss außerdem noch im EU-Parlament ratifiziert werden. Das könnte in der kommenden Woche geschehen. Dabei ist eine Ablehnung im Abgeordnetenhaus in Straßburg weit weniger wahrscheinlich als eine in London.
Doch selbst bei einer Annahme des Deals wird das Thema Brexit weiter auf der Agenda der EU bleiben. Immerhin gilt es, einen neuen Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent zu erarbeiten. Ein ambitioniertes Handelsabkommen sei das Ziel, erläuterte Barnier - eine Vereinbarung, die die Abschaffung aller Zölle und Quoten vorsieht.
Ein Platz am Tisch der EU bleibt für Großbritannien frei
Am Donnerstagabend in Brüssel betonten die EU-Spitzenpolitiker auch nochmals, dass sie prinzipiell traurig über den Austritt von Großbritannien seien. Zudem sei für Großbritannien ein Platz am Tisch der EU frei, sollte es irgendwann womöglich wieder Teil der Union werden wollen, wurde betont.
"Wir werden nie die britische Solidarität vergessen in unseren dunkelsten Stunden, ich denke an Winston Churchill", spielte Barnier auf die Rolle Großbritanniens im Kampf gegen Hitler-Deutschland an. "Daher werden sie von mir nie ein Wort der Aggression oder von Rachegelüsten (für den Brexit, Anm.) hören." Der Brexit sei eine "Lose-lose-Situation". Und: "Auch wenn es schwierig war: Wir haben immer weiter gearbeitet und haben es geschafft."