Jetzt liegt es schon wieder an der DUP. Schon einmal hat die Kleinpartei aus Nordirland ihre Macht bis nach London ausgedehnt. Als Königsmacher für Premierministerin Theresa May haben die Unionisten das ursprüngliche Austrittsabkommen mit Brüssel verhindert. Lediglich Nordirland in der Zollunion der EU zu lassen, das war mit der DUP nicht zu machen. Doch was jetzt mit Boris Johnsons Deal auf dem Tisch liegt, können die Unionisten schon gar nicht akzeptieren: Die Zollkontrollen auf der Irischen See, also zwischen Nordirland und Großbritannien, sind im neuen Abkommen keine "Notlösung" mehr, sondern eine permanente Angelegenheit - sofern sich nicht eine Mehrheit im nordirischen Parlament dagegen ausspricht.

Um das Abkommen zu ratifizieren, braucht Johnson eine Mehrheit im britischen Unterhaus, mindestens 320 Abgeordnete müssen am Samstag für seinen Deal stimmen. Mit rund 260 Tories kann er ohnehin rechnen, Johnson muss also mindestens 60 Parlamentarier überzeugen.

Brexiteers entscheidend

"Unglücklich" über den Deal: Labour-Chef Jeremy Corbyn. - © reuters
"Unglücklich" über den Deal: Labour-Chef Jeremy Corbyn. - © reuters

Für Johnson fängt der wahre Kampf damit erst an. Zwar nimmt die DUP in Westminster nur zehn Sitze ein. Doch wollen viele Tory-Brexiteers nur für den Deal stimmen, wenn die nordirischen Unionisten mitziehen.

Entscheidend dürfte das Urteil des einflussreichen Hinterbänklers Steve Baker sein. Er ist Chef der anti-europäischen "European Research Group", einer Rechts-außen-Gruppe von 80 Tories und so etwas wie eine Partei innerhalb der Partei. "Wenn Baker dafür ist, werden ihm viele folgen", sagt Melanie Sully. Die Politologin erinnert daran, dass die Brexiteers in erster Linie Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt abschließen wollen - mit Johnsons Deal ist das möglich. "Kriegt er noch ein paar Labour-Leute, dann kann Johnson den Verlust der DUP vielleicht kompensieren."

Zudem könnten etwa 19 Labour-Leute, die sich für den Brexit ausgesprochen haben, Johnson unterstützen. Parteichef Jeremy Corbyn ist hingegen "unglücklich" mit dem Abkommen. Der neue Deal sei noch schlechter als der von Theresa May, so Corbyn am Donnerstag in Brüssel. Er gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechte. Labour will ein zweites Referendum.

"Blutrote Linien" in der Irischen See: DUP-Chefin Arlene Foster (mit Vize Nigel Dodds) ging in den vergangenen Tagen in der Downing Street ein und aus. - © afp/Akmen
"Blutrote Linien" in der Irischen See: DUP-Chefin Arlene Foster (mit Vize Nigel Dodds) ging in den vergangenen Tagen in der Downing Street ein und aus. - © afp/Akmen

Von den 21 Tory-Rebellen, die Johnson im September aus der Partei geworfen hat, weil sie einen No-Deal-Brexit blockieren wollten, dürften indes die meisten für das neue Austrittsabkommen stimmen. Immerhin wollen sie einen Austritt ohne Abkommen verhindern.

Die DUP ist hingegen gespalten. Kontrollen in der Irischen See sind für die Unionisten eine "blutrote Linie" und eine inakzeptable Verletzung der Union mit Großbritannien. Lehnt die DUP Johnsons Deal ab, dann riskiert sie eine harte Grenze zu Irland, schwere Schäden für die nordirische Wirtschaft und ein Ende der guten Beziehungen mit Boris Johnson. Grenzkontrollen bedeuten zudem, dass die Rufe nach einer Wiedervereinigung mit der Republik im Süden lauter würden - ein Horrorszenario für die Unionisten im Norden.