Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist enttäuscht, dass die Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien noch nicht starten. "Das ist sehr bedauerlich. Ich und andere Staaten haben sich sehr eingesetzt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen", sagte sie vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltages am Freitag in Brüssel.

"Nordmazedonien und Albanien haben die Bedingungen der Kommission erfüllt und hätten daher Anspruch auf Beitrittsverhandlungen. Es ist an einigen Staaten gescheitert", erläuterte die Bundeskanzlerin. "Ich halte es für die Solidarität in der Union und auch für die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen."

Bierlein hat sich heute mit den Regierungschefs der beiden Balkanstaaten ausgetauscht. Dabei habe Bierlein ihnen ihre Enttäuschung über die gestrige Entwicklung entgegengebracht. "Sie sind ebenfalls sehr enttäuscht. Ich habe versichert, dass wir weiterhin voll unterstützen", sagte Bierlein. Beide Länder hätten viele Voraussetzungen erfüllt.

Macron war isoliert

Diplomatenangaben zufolge scheiterte die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien nur am französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die osteuropäischen EU-Staaten, die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten vergeblich versucht, Macron davon zu überzeugen, dass die EU ihre Zusagen einhalten müsse. Frankreichs Präsident verweigerte jedoch seine Zustimmung. Er will zunächst eine Reform des EU-Beitrittsprozesses.

Vor allem bei Nordmazedonien sei das Unverständnis der EU-Partner über Macron groß gewesen, hieß es in EU-Kreisen. Denn das Land hatte nicht nur die Bedingung für Beitrittsgespräche erfüllt, sondern auch den jahrelangen Namensstreit mit Griechenland beigelegt.

Gegen Albanien hätten auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Vorbehalte geäußert. Der dänische Vorschlag, dann nur Beitrittgespräche mit Nordmazedonien zu beginnen, wurde offenbar auch abgelehnt.

Gespräche über das Budget

Bei den heutigen Gesprächen zum mehrjährigen EU-Budget werde Österreich seine Position halten, bekräftigte Bierlein. Österreich hat mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden eine "Nettozahlerallianz" ausgerufen, die dafür eintritt, nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) einzuzahlen. Die EU-Kommission wünscht sich 1,11 Prozent. Finnland hat als Ratsvorsitzland einen Kompromissvorschlag zwischen 1,03 und 1,08 Prozent vorgelegt.

"Angesichts der Verkleinerung der EU muss mit einem Prozent des Bruttonationalprodukts ein Auslangen gefunden werden", sagte Bierlein. Trotzdem werde es sich "ausgehen", dass es in der zweiten Säule des Agrarbudgets in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu keinen Kürzungen kommen werde. Österreich profitiert ausnehmend von Geldern aus diesem Topf. "Unsere Experten haben das errechnet, das geht sich alles aus."

Beim Finanzrahmen sei man noch weit auseinander betonte vor Gipfelbeginn indes die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Da gibt es noch viel Arbeit." Nägel mit Köpfen sollen ohnehin frühestens beim Gipfel im Dezember gemacht werden. (apa, reuters)