Bern. Die Schweiz hat laut dem Historiker Caspar Hirschi rechtspopulistischen Parteien in Europa in der Vergangenheit als "Musterland" gedient. Auch hinsichtlich deren Strategien sieht er die Schweiz als Vorreiter. Doch obwohl der Rechtspopulismus mittlerweile in mehreren europäischen Ländern Einzug gefunden hat, glaubt Hirschi, dass die rechtspopulistische Volkspartei SVP die Hauptverliererin bei den Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag sein wird.

Das hängt laut dem Experten der Universität St. Gallen damit zusammen, dass die Politik in der Schweiz zu einem großen Teil dadurch bestimmt wird, dass das Land das Gegenteil von dem tun möchte, was das Ausland tut.

Noch lange vor dem Aufschwung von Parteien wie der Lega in Italien oder der AfD in Deutschland schaffte es die SVP in den Neunziger und Nullerjahren mit ihrem antieuropäischen Kurs zur wählerstärksten Partei. 1986 führte die Volkspartei eine erfolgreiche Kampagne gegen den UNO-Beitritt und 1992 stellte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.

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Damit schaffte sie es, sich als "perfektes Gegenmodell" zur Politik der Mitte von großen Koalitionen in Europa zu positionieren, erklärt Hirschi.

Nun scheint sich Europa nach rechts zu bewegen und die Schweiz - antizyklisch zum europäischen Umland" - nach links. Es komme derselbe Mechanismus wie in den Neunzigerjahren zum Tragen, nur in die umgekehrte Richtung, so Hirschi. Er glaubt bei den Parlamentswahlen an Verluste der SVP und Zuwächse bei Parteien der Mitte und Linken.

Beide Ökoparteien - Grüne und Grünliberale - im Aufwind

Diesen Trend bestätigen auch Umfragen, wenngleich von einem signifikanten Verlust der SVP entgegen früherer Prognosen nicht mehr die Rede ist. Dem Wahlbarometer der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG vom Oktober 2019 zufolge, könnten die Grünen ein Plus von 3,6 Prozentpunkten verzeichnen und es auf 10,7 Prozent schaffen. Die Grünliberalen legen laut dem Wahlbarometer um 2,7 Punkte zu und erreichen 7,3 Prozent. Beide Parteien steuern damit auf einen Rekordkurs zu. Die SVP verliert um 2,1 Punkte und kommt auf 27,3 Prozent.

Hirschi identifiziert drei Themen als ausschlaggebend für die Wahl. Zum einen das weltweit präsente Thema Klimawandel, das Rahmenabkommen mit der EU und der Brexit. Gerade letzteres sei für die Schweizer ein ambivalentes Thema. Während Europa ein klares Unverständnis gegenüber dem Handeln der Briten habe, würden die Schweizer sowohl Sympathie als auch Mitleid für die Briten verspüren.

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Zugleich diene das Beobachten der Brexit-Entwicklungen als Barometer hinsichtlich dessen, wie sich die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU über ihr eigenes Rahmenabkommen verhalten werde und welchen Verhandlungsspielraum die Schweiz sich dabei zutraut. Das Rahmenabkommen (InstA) soll das Vertragsgeflecht zwischen der EU und der Schweiz im Bereich des Binnenmarkts regeln.

Exportschlager Provokation: Blaupause von der SVP

Hirschi glaubt, dass auch hinsichtlich rechtspopulistischer Strategien die Schweiz eine Vorreiterrolle eingenommen hat. "Gezielte Provokationen" der SVP würden oft zu einem großen Aufschrei in der Medien- und Politiklandschaft führen, wodurch die SVP den politischen Diskurs dominiert. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das "Schäfchen-Sujet" (Ausländer werden als schwarzes Schaf dargestellt), das die SVP für eine Plakatkampagne verwendete und seither von Populisten anderer Länder kopiert wurde.(apa)