Einzig beim Brexit gab es ein handfestes Resultat. Die EU-Staats- und Regierungschefs nickten das Verhandlungsergebnis zwischen Großbritannien und der EU-Kommission anstandslos ab, der Austritt der Briten soll planmäßig zum 1. November vollzogen werden, so sich nicht das britische Parlament gegen den Vertrag stemmt.

Bei den Themen EU-Erweiterung und EU-Mehrjahresbudget, die auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen ebenfalls zur Debatte standen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs hingegen wichtige Entscheidungen verschoben.

Beharrlicher Widerstand Frankreichs

Gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Veto beim EU-Gipfel in Brüssel aufrecht. Gegen Albanien hatten auch Dänemark und die Niederlande Vorbehalte geäußert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich von dem Ergebnis der Beratungen enttäuscht. "Ich und andere Staaten haben sich sehr eingesetzt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen", sagte sie.

Die EU will erst im Frühjahr 2020 über die Erweiterung entscheiden. "Der Europäische Rat wird vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 auf die Frage der Erweiterung zurückkommen", heißt es in der Gipfelerklärung. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte aber an, dass er schon im November eine neue Initiative zum Start der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje starten wolle.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übten scharfe Kritik am Unvermögen der EU-Staaten, sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu einigen. Juncker sprach von einem "schweren historischen Fehler". "Beide Länder haben den Test bestanden, das kann ich über unsere Mitgliedstaaten leider nicht sagen", sagte Tusk. Er sei aber überzeugt, dass Nordmazedonien und Albanien letztlich EU-Mitglieder werden.

"Wir hätten eine positive Entscheidung treffen sollen, für beide Staaten", sagte auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, dessen Land am 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Er kündigte an, Frankreich mit Argumenten überzeugen zu wollen. Die Forderung Macrons, der Beitrittsprozess müsse reformiert werden, konterte er mit einem Hinweis auf die in der Vergangenheit erfolgten mehrmaligen Verschärfungen. Schon Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, habe verschärfte Beitrittsbedingungen erfüllen müssen, argumentierte der konservative Politiker.