Eine Win-win-Situation

Boris Johnson freilich kann jeden Ausgang dieses Kräftemessens als Gewinn für sich verbuchen. Kommt er mit seinem Deal im Unterhaus durch, darf er sich damit brüsten, den Brexit nach dreieinhalb mühsamen Jahren wie versprochen am 31. Oktober "über die Bühne gebracht" zu haben. Unterliegt Johnson, ist er durch den sogenannten Benn Act, den das Parlament Anfang September zu Verhinderung eines No-Deal-Brexits beschlossen hat, zwar gesetzlich dazu verpflichtet, die EU um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums zu ersuchen - ein Schritt, gegen den er sich immer massiv gesträubt hat. Doch gleichzeitig bekommt Johnson für die dann wohl bald bevorstehenden Neuwahlen - die Tories verfügen im Unterhaus über keine Mehrheit mehr und Labour wird sich Johnsons Neuwahl-Wünschen nach einer Verschiebung des Austrittstermins zunehmend schwerer widersetzen können - die passende Erzählung geliefert. So kann er im Wahlkampf Opposition und Parlament als Ganzes beschuldigen, ihm - gegen den "Willen des Volkes" - beim Vollzug des Brexits in den Arm gefallen zu sein. Unangenehm könnte für Johnson lediglich sein, wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten am Samstag für ein zweites Referendum ausspricht. Doch auch dieses Votum wäre für die Regierung formal nicht bindend.

Johnson findet sich also in einer guten Ausgangslage. Dabei ist auch ihm natürlich bewusst, dass dies, so oder so, nur der Anfang war. Nicht nur stehen für die nächsten paar Tage noch genug Unwägbarkeiten und parlamentarische Manöver zu erwarten. Selbst wenn Großbritannien am 31. Oktober mit einem Deal aus der EU ausschiede, wäre das nur der Anfang für eine neue, weit größere Schlacht um ein Handelsabkommen mit der EU - mit neuen "Deadlines", mit neuer Ungewissheit.