Vor der Abstimmung über seinen Brexit-Deal am Samstag im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. "Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen", sagte Johnson in einem BBC-Interview am Freitagabend.

Am heutigen "Super Saturday" sollen die Abgeordneten in einer historischen Sondersitzung über den kürzlich vereinbarten neuen Brexit-Deal abstimmen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einem Statement zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem Brexit-Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.

 

Brexit-Hardliner unterstützen Johnsons Deal

Bei einer Niederlage könnte Johnson auch versuchen, die eigene Regierung durch eine Vertrauensabstimmung zu Fall zu bringen und so eine Neuwahl auszulösen. Ausschließen wollte er das in einem Interview mit dem britischen Sender ITV am Freitagabend nicht.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Neben einer Reihen von Abgeordneten, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, muss Johnson vor allem versuchen, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei hat Johnson Unterstützung für den neuen EU-Austrittsvertrag zugesagt. Die "European Research Group" innerhalb der Tories habe sich bei Beratungen am Samstagvormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen, sagte der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte. Ursprünglich wollten die Brexit-Hardliner dem Urteil der DUP folgen, die den Deal nach wie vor ablehnt. Die Unterstützung der ERG hilft Johnson, für eine Mehrheit reicht sie aber nicht.

Dafür braucht Johnson mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen im Unterhaus. Von den 650 Mitgliedern nehmen nur 643 ihre Mandate wahr, da die sieben Abgeordneten der nordirisch-republikanischen Sinn Fein das Parlament in Westminster boykottieren. Parlamentspräsident John Bercow und seine drei Stellvertreter stimmen ebenfalls nicht ab. Auch die Stimmen von jeweils zwei Abgeordneten auf jeder Seite, die das Ergebnis auszählen, werden nicht eingerechnet. Übrig bleiben 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch in seiner Fraktion sitzen nur 288 Abgeordnete. Seine ehemaligen Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP wollen den Deal geschlossen ablehnen. Er muss also auf die Opposition hoffen.