Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem sich der EU-Gipfel nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland einigen konnte. "Ich schlage Folgendes vor: Die schnelle Organisation von Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen werden", sagte Zaev am Samstag.

Der Sozialdemokrat hatte u.a. wie von der EU gefordert den Langzeitstreit mit Griechenland um den Staatsnamen seines Landes beigelegt, um Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Dies war ein wesentliches Ziel seiner Regierung.

"Große Ungerechtigkeit

"Vor zwei Tagen geschah eine große Ungerechtigkeit", sagte er auf einer Pressekonferenz in Skopje mit Blick auf den EU-Gipfel. "Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers." Er wiederholte damit wörtlich die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Staats- und Regierungschefs. "Ich bin enttäuscht und verärgert und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung so fühlt", so Zaev weiter.

Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte Zaev. Ein Datum nannte der Ministerpräsident nicht.

Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien sowie Albanien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Auf dem EU-Gipfel verschoben die Mitgliedstaaten nun aber zum dritten Mal ihre Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken und verhinderten so die nötige Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert, bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden. Österreich gehört zu den Befürwortern der EU-Erweiterung um die restlichen Balkanstaaten und ist für den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Viele Reformen durchgesetzt

Besonders Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte die Regierung Zaevs die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt. Nordmazedonien grenzt nördlich an Griechenland. Athen hatte eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO fast 30 Jahre lang blockiert, da es früher wie eine griechische Region "Mazedonien" hieß. In diesem Februar benannte sich das Land nach jahrelangen Verhandlungen offiziell um. (apa, afp, dpa)