Die ewige Brexit-Saga ist um ein weiteres Kapitel reicher. Im Zuge der Unterhaus-Debatte über den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten neuen Deal mit der EU über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat ein Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten für eine erneute Verzögerung gesorgt. Johnson musste daraufhin um einen Aufschub des Brexit formal ansuchen, gleichzeitig betonte er aber, dass er diesen um keinen Preis will.

Der Konservative Oliver Letwin, der Anfang September von Johnson von der Conservative Party ausgeschlossen worden war, weil er sich für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit eingesetzt hatte, brachte einen Antrag ein, dass erst über das Austrittsabkommen abgestimmt werden dürfe, wenn eine gesetzliche Umsetzung vorliegt. Die Abstimmung über den Antrag endete mit 322 zu 306 zugunsten Letwins. Das machte die für Samstag geplante Abstimmung über den Vertrag unmöglich.

In London gingen am Samstag während der Unterhaus-Debatte zig Tausende auf die Straße, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren. - © AFP
In London gingen am Samstag während der Unterhaus-Debatte zig Tausende auf die Straße, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren. - © AFP

Ein Brief nach Brüssel

Da Johnson aber gesetzlich verpflichtet war, bis Samstag Nacht eine Entscheidung zu liefern, musste er bei der EU einen Aufschub beantragen. Das lehnte Johnson aber entschieden ab. "Ich werde keine Verlängerung verhandeln, und das Gesetz verpflichtet mich auch nicht dazu", sagte er im Unterhaus. Was das genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons am Nachmittag auch auf wiederholte Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.

Der sogenannte "Benn Act", benannt nach der Labour-Abgeordneten Hilary Benn, besagt, dass Johnson eine Verlängerung bis 31. Jänner 2020 beantragen muss, wenn bis 19. Oktober kein Deal erreicht wurde. Das war offenkundig am Samstag nicht der Fall. Am Abend reagierte auch der designierte Adressat, nämlich EU-Ratspräsident Präsident Donald Tusk. Er teilte via Twitter mit, dass er mit Johnson telefonierte und nun auf einen Brief warte.

Antrag um Aufschub - aber bitte kein Aufschub

Offenbar hatte Johnson doch eingesehen, dass er sich nicht über das Gesetz, den "Benn Act" hinwegsetzen könne. Denn spätabends schickte er dann doch ein Schreiben nach Brüssel. Zuvor hatte er sich aber noch per Brief an alle Abgeordneten in London gewandt: In diesem schrieb er, dass er um keine weitere Verzögerung bitten werde. "Es ist durchaus möglich, dass unsere Freunde in der EU das Ersuchen des Parlaments nach einer weiteren Verschiebung zurückweisen werden." Unter diesen Umständen hoffe er, dass "alle Seiten - konfrontiert mit der Wahl zwischen dem neuen Deal und einem No-Deal - diesen neuen Deal unterstützen werden", so Johnson. Allerdings hatte es schon zuvor aus Brüssel geheißen, dass die EU-Staaten dem Antrag auf Verschiebung des Brexit zustimmen dürften.