Die ewige Brexit-Saga ist um ein weiteres Kapitel reicher. Im Zuge der Unterhaus-Debatte über den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten neuen Deal mit der EU über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat ein Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten für eine erneute Verzögerung gesorgt. Johnson musste daraufhin um einen Aufschub des Brexit formal ansuchen, gleichzeitig betonte er aber, dass er diesen um keinen Preis will.

Der Konservative Oliver Letwin, der Anfang September von Johnson von der Conservative Party ausgeschlossen worden war, weil er sich für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit eingesetzt hatte, brachte einen Antrag ein, dass erst über das Austrittsabkommen abgestimmt werden dürfe, wenn eine gesetzliche Umsetzung vorliegt. Die Abstimmung über den Antrag endete mit 322 zu 306 zugunsten Letwins. Das machte die für Samstag geplante Abstimmung über den Vertrag unmöglich.

In London gingen am Samstag während der Unterhaus-Debatte zig Tausende auf die Straße, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren. - © AFP
In London gingen am Samstag während der Unterhaus-Debatte zig Tausende auf die Straße, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren. - © AFP

Ein Brief nach Brüssel

Da Johnson aber gesetzlich verpflichtet war, bis Samstag Nacht eine Entscheidung zu liefern, musste er bei der EU einen Aufschub beantragen. Das lehnte Johnson aber entschieden ab. "Ich werde keine Verlängerung verhandeln, und das Gesetz verpflichtet mich auch nicht dazu", sagte er im Unterhaus. Was das genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons am Nachmittag auch auf wiederholte Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.

Der sogenannte "Benn Act", benannt nach der Labour-Abgeordneten Hilary Benn, besagt, dass Johnson eine Verlängerung bis 31. Jänner 2020 beantragen muss, wenn bis 19. Oktober kein Deal erreicht wurde. Das war offenkundig am Samstag nicht der Fall. Am Abend reagierte auch der designierte Adressat, nämlich EU-Ratspräsident Präsident Donald Tusk. Er teilte via Twitter mit, dass er mit Johnson telefonierte und nun auf einen Brief warte.

Antrag um Aufschub - aber bitte kein Aufschub

Offenbar hatte Johnson doch eingesehen, dass er sich nicht über das Gesetz, den "Benn Act" hinwegsetzen könne. Denn spätabends schickte er dann doch ein Schreiben nach Brüssel. Zuvor hatte er sich aber noch per Brief an alle Abgeordneten in London gewandt: In diesem schrieb er, dass er um keine weitere Verzögerung bitten werde. "Es ist durchaus möglich, dass unsere Freunde in der EU das Ersuchen des Parlaments nach einer weiteren Verschiebung zurückweisen werden." Unter diesen Umständen hoffe er, dass "alle Seiten - konfrontiert mit der Wahl zwischen dem neuen Deal und einem No-Deal - diesen neuen Deal unterstützen werden", so Johnson. Allerdings hatte es schon zuvor aus Brüssel geheißen, dass die EU-Staaten dem Antrag auf Verschiebung des Brexit zustimmen dürften.

Am Sonntagvormittag kamen dann die EU-Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten zusammen, um die Lage zu beraten. Dabei soll es aberr noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tage gegangen sein. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.

Das Problem: Johnson hat  seinem ersten, sehr formal gehaltenen Brief einen zweiten hinterhergeschickt, dessen Inhalt den ersten konterkariert. Ein Aufschub, so Johnson, würde den Interessen des Vereinigten Königsreichs und der EU sowie deren Beziehungen zueinander schaden. Freilich, die formale Anfrage um Aufschub, ist jene, die für die EU von Relevanz ist.

Doch sollten die Staatschefs einige Tage für die Entscheidungsfindung benötigen und Johnson seinen Deal Anfang der Woche wirklich durch das Parlament bringen, könnte sich die Bitte um Aufschub doch als obsolet erweisen.

 🔔🔔 Here is the letter Boris Johnson has sent to Brussels tonight saying an extension would "damage" interests of the EU and UK pic.twitter.com/q6coihbMK3


Neue Abstimmung am Montag - oder auch nicht

Die Regierung will jedenfalls am Montag einen erneuten Anlauf für die Abstimmung unternehmen. Aber auch das ist unsicher. Denn es liegt an Speaker John Bercow zu entscheiden, ob er diese Abstimmung überhaupt zulässt. Denn bis Montag wird, wie der angenommene Letwin-Antrag es verlangt, kein Gesetz gebastelt werden können. Und Bercow sagte dazu: "Der Zweck dieses Antrags (der Regierung, Anm.) ist es offensichtlich, die Entscheidung des House ungültig zu machen. Und das scheint sehr merkwürdig oder irregulär".

Sollte die Abstimmung am Montag doch kommen, könnte schon am Dienstag eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Doch die Niederlage am Samstag war mit 306:322 recht deutlich. Immerhin Letwin hatte angekündigt, künftig für den Deal zu stimmen.

Corbyn spricht sich erneut für zweites Referendum aus

Premierminister Johnson hatte zuvor eindringlich an das Unterhaus appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte Johnson bei der ersten Samstags-Sitzung des Parlaments seit dem Falkland-Krieg. Der Deal sei die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments".

Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn,  setzte dem eine scharfe Rede entgegen. Er warf Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und "es sogar noch schlechter gemacht", sagte der Labour-Chef. Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien "leere Versprechungen", so Corbyn. Auch würde eine Abstimmung an diesem Samstag den Brexit nicht beenden, und auch keine Sicherheit bringen, so der Labour-Chef. Vielmehr solle das britische Volk das letzte Wort in einem zweiten Referendum haben. In London demonstrierten zur gleichen Zeiten mehrere Zehntausend für ein solches zweites Referendum.

Johnson braucht Unterstützung von Labour-Abgeordneten

Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Neben einer Reihen von Abgeordneten, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, muss Johnson vor allem versuchen, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Das ist ihm zumindest am Samstag bei dem Antrag von Letwin nicht gelungen. Es stimmten nur sechs Labour-Abgeordnete mit der Regierung. Sie hatten allerdings schon früher für den Brexit-Deal votiert.

Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei hat Johnson Unterstützung für den neuen EU-Austrittsvertrag zugesagt. Die "European Research Group" innerhalb der Tories habe sich bei Beratungen am Samstagvormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen, sagte der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte. Ursprünglich wollten die Brexit-Hardliner dem Urteil der DUP folgen, die den Deal nach wie vor ablehnt. Die Unterstützung der ERG hilft Johnson, für eine Mehrheit reicht sie aber nicht.

Dafür braucht Johnson mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen im Unterhaus. Von den 650 Mitgliedern nehmen nur 643 ihre Mandate wahr, da die sieben Abgeordneten der nordirisch-republikanischen Sinn Fein das Parlament in Westminster boykottieren. Parlamentspräsident John Bercow und seine drei Stellvertreter stimmen ebenfalls nicht ab. Auch die Stimmen von jeweils zwei Abgeordneten auf jeder Seite, die das Ergebnis auszählen, werden nicht eingerechnet. Übrig bleiben 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch in seiner Fraktion sitzen nur 288 Abgeordnete. Seine ehemaligen Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP wollen den Deal geschlossen ablehnen. Er muss also auf die Opposition hoffen. (sir)