Parlamentspräsident John Bercow steht diesen Nachmittag im Mittelpunkt der britischen Politik: Der Zeremonienmeister von Westminster gibt voraussichtlich gegen 16 Uhr 30 bekannt, ob das Unterhaus über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen, also einmal grundsätzlich Ja oder Nein sagen kann. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Johnson eine Mehrheit für seinen Deal bereits beisammen habe. Er möchte weiterhin am 31. Oktober als Austrittsdatum festhalten.

Johnson will seinen Brexit-Vertrag im Unterhaus aber nur dann zur Abstimmung stellen, wenn die Parlamentarier keine Änderungen daran vornehmen. Sollten die Abgeordneten versuchen, die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung mit Zusätzen zu versehen, wäre eine Abstimmung sinnlos, sagte ein Sprecher Johnsons am Montag.

Allerdings halten es Beobachter ohnehin für  unwahrscheinlich, dass Bercow eine Abstimmung über den Deal am Montag zulässt. Denn das würde dem Letwin-Abänderungsantrag zuwider laufen. Dieser fand am Wochenende eine Mehrheit im Unterhaus. Der vom unabhängigen Abgeordneten Oliver Letwin, der einstmals Johnsons konservativen Torys angehörte, eingebrachte Antrag sieht vor, die Entscheidung über den Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben.

Deshalb gilt es als wahrscheinlichstes Szenario, dass zunächst noch ausführliche Debatten über das Ratifizierungsgesetz stattfinden. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Es ist also noch vollkommen offen, ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat.

EU wartet ab

Damit weiß auch die EU noch nicht geht, wie es weitergeht. Johnson hat bereits, wie es das britische Gesetz vorsah, einen Antrag auf eine Fristverlängerung bis Ende Jänner eingebracht. Doch diesen hat er nicht persönlich unterschrieben. Seine Unterschrift setzte er vielmehr unter einem zweiten Brief, in dem er schrieb, dass er persönlich gegen eine Fristverlängerung sei.

Die EU wartet vorerst einmal ab, was sich in London tut. Auch wenn sich einzelne Stimmen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen haben, gilt es als eher wahrscheinlich, dass die EU den Briten mehr Zeit gibt, wenn London diese für einen geordneten Brexit braucht. Dafür wird aber noch ein EU-Sondergipfel notwendig sein. Dieser könnte noch diese Woche stattfinden. (red, apa)