Es dauerte genau zwei Tage, bis die Schockwelle aus Brüssel die ersten politischen Konsequenzen im fernen Skopje auslöste: In der mazedonischen Hauptstadt verkündete der prowestliche Ministerpräsident Zoran Zaev am Wochenende, er strebe nun vorgezogene Neuwahlen an. Denn das vorläufige "Nein" zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Land hat ihm die Grundlage für seine Politik entzogen: Die innenpolitischen Reformen, die Aussöhnung mit Griechenland und die sehr umstrittenen Änderung des Landesnamens hatte Zaev nur mit dem Hinweis auf die von der EU gesetzten Hürden durchsetzen können. Aber dann verhinderte vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den von der EU-Kommission, Kanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Staaten nun bereits zum dritten Mal geforderten Startschuss.

Seither häufen sich die düsteren Warnungen von Diplomaten und Experten, dass Macron aus rein innenpolitischen Gründen den Westbalkan destabilisieren hilft - und das in einer Zeit, in der Experten vor einem immer größeren Einfluss China, Russlands oder der Türkei auf die südosteuropäische Region warnen. Von einem "historischen Fehler" sprachen in Brüssel übereinstimmend ein sichtlich frustrierter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und ein eher wütender italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das hat zwei Folgen - eine für das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen EU-Partnern. Und eine für die betroffene Region, in der auch Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina und am Ende der Kosovo auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen.

Albaniens Premier Edi Rama kritisiert die ablehnende Haltung zur EU-Südosterweiterung heftig.  - © APAweb / afp / Romin Tarlet
Albaniens Premier Edi Rama kritisiert die ablehnende Haltung zur EU-Südosterweiterung heftig.  - © APAweb / afp / Romin Tarlet

Patreiübergreifender Ärger über Macron

Kanzlerin Merkel vermeidet zwar harte Kritik an ihrem engsten Partner Macron und verweist vor allem auf einen möglichen neuen Anlauf im Frühjahr 2020. Aber schon in Brüssel hatte sich auf dem Gipfel eine parteiübergreifende Anti-Macron-Stimmung breit gemacht. "Macrons Charmeoffensive in Osteuropa ist damit wohl erst einmal beendet", meinte ein EU-Diplomat mit Blick auf die Kritik vor allem der östlichen EU-Partner.

In Deutschland ist die Stimmungslage nicht viel besser: "Die Lage in Mazedonien ist sehr besorgniserregend. Frankreich, das uns bisher stets zu stärkerer Unterstützung auf europäischer Ebene aufgefordert hat, hat durch sein Veto der Region einen Bärendienst erwiesen", sagt der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul zu Reuters. Dabei hatte die Union im Juni selbst noch für eine Verzögerung gesorgt, weil sie erst zusätzliche Kriterien für Nordmazedonien und Albanien aufstellen wollte.