Bern/Wien. Dass die Grünen bei der Wahl in der Schweiz zulegen würden, war klar. Überraschend war dann aber das Ausmaß des grünen Wahlerfolges. "Erwartet wurde eine grüne Welle, es kam die grüne Flut", titelte das Boulevardblatt "Blick" am Montag. Die Grünen erhielten bei der Wahl am Sonntag 13,2 Prozent der Stimmen und legten um 6,1 Prozent zu. Auch die mehr bürgerliche und weniger linke Grünliberale Partei verbesserte sich um 3,2 Punkte und kam auf 7,8 Prozent der Stimmen.

Fraglich ist aber, ob die Grünen Teil der nächsten Regierung sein werden. Das hängt wiederum mit den Besonderheiten der Schweizer Demokratie zusammen.

Denn die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie. Das bedeutet, dass die größten Parteien gemeinsam die sieben Bundesräte und damit die Regierung stellen. Aufgeteilt werden die Bundesräte nach der sogenannten Zauberformel. Diese lautete bisher 2:2:2:1. Das bedeutet: Die drei stärksten Parteien - die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten (SP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) - erhielten jeweils zwei Sitze im Bundesrat. Die viertstärkste Partei - die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) - bekam bisher einen Sitz.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Nun haben die Grünen die CVP, die lediglich 11,4 Prozent der Stimmen erhielt, vom vierten Platz verdrängt. Trotzdem stellen sie ihren Anspruch auf einen Bundesrat vorerst sehr leise. "Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr zu den Mehrheiten im Parlament", sagte Parteivorsitzende Regula Rytz.

Worüber nun allerdings öffentlich debattiert wird, ist die Frage, ob die Zauberformel überhaupt den Wählerwillen noch abbildet. Dabei wird der Sitz der CVP - sowohl von Grün-Politikern als auch von manchen Medien - weniger in Frage gestellt als der Umstand, dass die FDP zwei Plätze im Bundesrat hat. Warum sollte die FDP mit 15 Prozent gleich zwei Bundesräte stellen, während sich die Grünen mit 13 Prozent und die CVP mit elf Prozent um einen Platz streiten sollen?

Zurzeit wird aber damit gerechnet, dass der Bundesrat vorerst so bleibt, wie er ist. Die Parteien, die in ihm vertreten sind, bilden noch immer die Mehrheit. Wie lange man aber die Grünen noch draußen halten kann, ist fraglich. Denn nimmt man die Stimmen der Grünliberalen dazu, hat ein Fünftel der Bevölkerung grün gewählt und ist nun im Bundesrat nicht vertreten. Und das entspricht nicht dem Gedanken der Konkordanzdemokratie.

Ob die Grünen nun einen Sitz erhalten oder nicht - eines ist klar: Ihre Themen werden im politischen Diskurs eine gewichtige Rolle spielen. Denn ihren Wahlerfolg verdanken sie, ganz im internationalen Trend, stark der Klimadebatte. Gleichzeitig haben sich die Grünen auch stark des Frauenthemas angenommen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger nahmen dieses Jahr an einem Frauenstreik teil und forderten etwa fairere Löhne oder mehr Frauen in der Politik. Immerhin stieg der Frauenanteil im Nationalrat mit der Wahl von bisher 32,5 auf 41,5 Prozent.(apa, klh)