Straßburg. Die Europäische Union wird nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet - oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

Johnson hatte am Wochenende gegen den eigenen Willen auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt. Der Premierminister will den Brexit aber dennoch bis zum 31. Oktober durchziehen, also nächste Woche. Dazu will er im Eiltempo die nötige Gesetzgebung durch sein Parlament bringen. Danach muss auch noch das Europaparlament Ja zum Austrittsvertrag sagen. Das Abkommen war erst vergangene Woche neu ausgehandelt worden.

Im britischen Parlament gehen die Debatten um den Austritt aus der EU weiter. - © APAweb / AFP, Tolga Akmen
Im britischen Parlament gehen die Debatten um den Austritt aus der EU weiter. - © APAweb / AFP, Tolga Akmen

Das Unterhaus berät am Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz.  Nötig ist ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern in London. Erst danach stimmt das Europaparlament über das Vertragswerk ab.

Das Europaparlament wird in dieser Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend mitteilte. Damit wird der Zeitplan für Johnsons Vorhaben allerdings noch enger.

Der Vorsitzende des britischenUnterhauses, Jacob Rees-Mogg, gab sich am Montagabend mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan optimistisch: Das Gesetz solle bis Donnerstag das Unterhaus passiert haben. Danach muss es aber noch in das Oberhaus, wie eine Parlamentssprecherin erklärte.

Keine Abstimmung am Montag

Auch am Montag musste Johnson eine Niederlage hinnehmen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag in einer Sondersitzung über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben. Ziel der Vertagung war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Das Votum zwang Johnson, eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen. Mit der Entscheidung darüber wollen die 27 bleibenden EU-Staaten noch warten, bis die Lage in London klarer wird. Ein Ja zu einem Aufschub gilt aber als wahrscheinlich, wenn er benötigt wird.

Ungeregelter Austritt wieder wahrscheinlicher

Der konservative Brexit-Experte Nile Gardiner warnte trotzdem, ein ungeregelter EU-Austritt sei nach der Entscheidung Bercows wieder wahrscheinlicher. Zusammen mit parlamentarischen Manövern der Labour Party könne die Situation dazu führen, dass die Regierung ihr Ratifizierungsgesetz für den mit Brüssel vereinbarten Deal wieder zurückziehen müsse, sagte er.

Das wäre etwa dann der Fall, wenn es Labour gelänge, eine Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion zu organisieren. "Das würde das ganze Abkommen verändern", sagte der frühere Thatcher-Berater und Leiter des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der erzkonservativen Heritage Foundation in Washington. (apa, dpa) (Zugesammentragen von Elizabeth Piper,