Straßburg/Brüssel. Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament.

Er werde den Brexit "immer bedauern", sagte Juncker weiter. Die seit mehr als drei Jahren währenden Gespräche über den Austritt seien aber "eine Verschwendung von Zeit und eine Verschwendung von Energie" gewesen. Denn die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürger konzentrieren können.

Weiters erteilte Juncker in seiner Rede eine klare Absage an die Rückkehr zum Nationalismus in Europa. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief Juncker im Europaparlament. "Es lebe Europa."

Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält", sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. Zum Abschluss seiner Rede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt "in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben".

Investitionsplan als Erfolg

Juncker bezeichnete den 2014 von ihm gestarteten Investitionsplan für Europa als Erfolg bezeichnet. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan, erklärte Juncker am Dienstag in seiner Abschiedsbilanz nach fünf Amtsjahren im Europaparlament in Straßburg.

"Ich habe immer gesagt, dass der Plan kein Allheilmittel ist", betonte Juncker. "Aber jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden hätte, darauf können wir stolz sein."

Er verwies auf eine Hochrechnung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank, wonach sich die Bilanz bis 2022 noch weiter verbessern könnte: Zusätzliche 1,7 Millionen Arbeitsplätze und 1,8 Prozent zusätzliches Wachstum seien möglich.

Juncker hatte direkt nach seinem Amtsantritt den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt EFSI oder auch Juncker-Plan. Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Der Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet - eingebracht aus dem EU-Haushalt und von der Investitionsbank.

Nach Berechnung der EU-Kommission dürften damit bis jetzt zusätzliche Investitionen von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert worden sein. Genehmigt worden sei die Finanzierung für fast 1.200 Vorhaben. Bürger hätten davon direkt profitiert: mehr als 10 Millionen Haushalte hätten Zugang zu erneuerbaren Energien bekommen, 20 Millionen Bürger hätten eine bessere Gesundheitsversorgung und 182 Millionen Fahrgäste eine bessere städtische Infrastruktur.

Juncker übergibt direkt an Von der Leyen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blickte am Dienstag auf seine fünfjährige Amtszeit zurück. Die Amtszeit des 64-Jährigen endet am 31. Oktober. Bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernimmt, bleibt er jedoch vorläufig Kommissionspräsident. Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November in ihrem neuen Job beginnen sollen - da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan geändert werden.

Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen noch neue Kandidaten präsentieren. Ein neuer möglicher Starttermin der künftigen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein. Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr designierten Kommissare müssen jedoch Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen. (apa/dpa)