"Ein strategischer Fehler": Die Kritik an der Vertröstung der EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien reißt nicht ab. Das EU-Parlament wiederholte sie am Donnerstag in einer parteiübergreifenden Entschließung. Es zeigte sich "zutiefst enttäuscht" darüber, dass auf dem EU-Gipfel in der Vorwoche eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana verschoben wurde. Die neuerliche Nicht-Einigung würde die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigen und eine negative Botschaft an andere mögliche Kandidatenländer senden.

Dabei hat gerade Nordmazedonien in den vergangenen zwei Jahren etliche Reformanstrengungen unternommen. Das Land hat sogar seinen Namen geändert – eine Voraussetzung für die Lösung des Streits mit Griechenland, das die Bezeichnung "Mazedonien" nicht akzeptieren wollte. Athen hatte deswegen die Annäherung des Nachbarn an Nato und EU blockiert. Doch im Vorjahr fixierten die beiden Regierungen einen Kompromiss.

Diesen hatten die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev auch gegen massive innenpolitische Widerstände durchgesetzt. In Griechenland wurde Tsipras mittlerweile abgewählt, und Zaev setzte kurz nach dem Misserfolg des EU-Gipfels eine vorgezogene Parlamentswahl an. Die Mazedonier sollten entscheiden, welchen Weg ihr Land einschlagen solle, befand er.

Dass auf jenem Richtung EU zusätzliche Hürden auftauchen, ist in erster Linie Frankreich geschuldet. Staatspräsident Emmanuel Macron stemmt sich gegen die Fixierung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje und Tirana, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Verhandlungen sowieso Jahre in Anspruch nehmen würden. Zwar sind auch die die Niederlande und Dänemark skeptisch – aber nur gegenüber Albanien, das immer wieder von innenpolitischen Zwistigkeiten erschüttert

EU-Erweiterung als Druckmittel?

Das Veto Frankreichs gegen Nordmazedonien stößt hingegen auf breites Unverständnis. Spekuliert wird darüber, ob Macron das Thema EU-Erweiterung als Druckmittel für andere seiner Anliegen benutzt. Denn mit seinen Reformvorschlägen für die Gemeinschaft ist er bisher nicht auf die von ihm gewünschte Zustimmung gestoßen.

Die Beurteilung der Verzögerung aber fällt in den meisten Fällen klar aus. Von einem "schweren Fehler" sprachen nach dem Gipfeltreffen sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Ratspräsident Donald Tusk. Nordmazedonien und Albanien hätten keinerlei Schuld an der Entwicklung, betonte Tusk: "Beide Länder haben den Test bestanden – das kann ich über unsere Mitgliedstaaten leider nicht sagen."