"Ein strategischer Fehler": Die Kritik an der Vertröstung der EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien reißt nicht ab. Das EU-Parlament wiederholte sie am Donnerstag in einer parteiübergreifenden Entschließung. Es zeigte sich "zutiefst enttäuscht" darüber, dass auf dem EU-Gipfel in der Vorwoche eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana verschoben wurde. Die neuerliche Nicht-Einigung würde die Glaubwürdigkeit der EU beeinträchtigen und eine negative Botschaft an andere mögliche Kandidatenländer senden.

Dabei hat gerade Nordmazedonien in den vergangenen zwei Jahren etliche Reformanstrengungen unternommen. Das Land hat sogar seinen Namen geändert – eine Voraussetzung für die Lösung des Streits mit Griechenland, das die Bezeichnung "Mazedonien" nicht akzeptieren wollte. Athen hatte deswegen die Annäherung des Nachbarn an Nato und EU blockiert. Doch im Vorjahr fixierten die beiden Regierungen einen Kompromiss.

Diesen hatten die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev auch gegen massive innenpolitische Widerstände durchgesetzt. In Griechenland wurde Tsipras mittlerweile abgewählt, und Zaev setzte kurz nach dem Misserfolg des EU-Gipfels eine vorgezogene Parlamentswahl an. Die Mazedonier sollten entscheiden, welchen Weg ihr Land einschlagen solle, befand er.

Dass auf jenem Richtung EU zusätzliche Hürden auftauchen, ist in erster Linie Frankreich geschuldet. Staatspräsident Emmanuel Macron stemmt sich gegen die Fixierung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje und Tirana, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Verhandlungen sowieso Jahre in Anspruch nehmen würden. Zwar sind auch die die Niederlande und Dänemark skeptisch – aber nur gegenüber Albanien, das immer wieder von innenpolitischen Zwistigkeiten erschüttert

EU-Erweiterung als Druckmittel?

Das Veto Frankreichs gegen Nordmazedonien stößt hingegen auf breites Unverständnis. Spekuliert wird darüber, ob Macron das Thema EU-Erweiterung als Druckmittel für andere seiner Anliegen benutzt. Denn mit seinen Reformvorschlägen für die Gemeinschaft ist er bisher nicht auf die von ihm gewünschte Zustimmung gestoßen.

Die Beurteilung der Verzögerung aber fällt in den meisten Fällen klar aus. Von einem "schweren Fehler" sprachen nach dem Gipfeltreffen sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Ratspräsident Donald Tusk. Nordmazedonien und Albanien hätten keinerlei Schuld an der Entwicklung, betonte Tusk: "Beide Länder haben den Test bestanden – das kann ich über unsere Mitgliedstaaten leider nicht sagen."

Auch etliche Südosteuropa-Experten weisen darauf hin, dass es ein fatales Signal für die gesamte Region sei. "Der demokratische Reformprozess kann nachhaltig beschädigt werden", erklärt etwa Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP).

Die EU wiederum läuft Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren – und an Anziehungskraft. Denn schon jetzt versuchen Russland, China und die Türkei, ihren politischen oder wirtschaftlichen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. "Doch wir Europäer geben eine Position nach der anderen auf", sagt Franz Schausberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan des Ausschusses der Regionen der EU. Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann bezeichnet die Verschiebung der Beitrittsgespräche als "eine Katastrophe" für die Region und für die EU. Die Südosteuropäer könnten sich nämlich langsam von der EU abwenden, was nicht nur die politischen Autoritäten betreffe, sondern auch die Bevölkerung. Die Motivation, Reformen durchzuführen, könne schwinden. Denn was haben die Länder von den Versprechen der EU, Anstrengungen zu belohnen, wenn die EU selbst sich nicht an ihre eigenen Zusagen hält?

Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel

Dass der Rückschlag für Nordmazedonien und Albanien mehr als diese zwei Länder trifft, zeigt Schausberger am Beispiel der bosnischen Stadt Mostar auf, wo der Ausschuss der Regionen gerade getagt hat. Auch dort sei die Verzögerung ein großes Thema gewesen. "Und dort müssen wir den Leuten erklären, dass sie sich zusammenraufen und ein neues Wahlrecht umsetzen müssen." Denn auch Bosnien-Herzegowina möchte sich der EU annähern, kommt aber selbst bei einfachen Reformen nicht weiter. Seit elf Jahren arbeite etwa in Mostar kein Gemeinderat, die Stadtangelegenheiten würden vom Bürgermeister und von einem Beamten erledigt. Die Situation ist freilich bezeichnend für das administrativ zersplitterte Bosnien-Herzegowina.

Das Zögern der EU und vor allem die Haltung des französischen Staatspräsidenten ist dabei alles andere als hilfreich. "Macron ist ja angetreten, die EU zu stärken", meint Schausberger. Stattdessen stehe nun die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Dass dies rasch behoben werden müsse, ist für den ÖVP-Politiker klar: "Wir müssen beweisen, dass das Reden von der Beitrittsperspektive kein leeres Gerede ist."