Die CDU, strikt gegen eine Koalition mit der Linkspartei, muss nach der Thüringen-Wahl eine Tolerierung andenken.
Die staatstragenden Parteien CDU und SPD erreichen gemeinsam nur 30 Prozent, während Linkspartei und AfD mehr als die Hälfte der Wähler auf sich vereinen: Die Wahl in Thüringen vom Sonntag bedeutet eine Zäsur in der deutschen Parteienlandschaft. Denn obwohl in dem ostdeutschen Bundesland nur 1,7 Millionen Bürger wahlberechtigt waren, strahlen die Konsequenzen weit über den Erfurter Landtag aus. Das politische Berlin ist in heller Aufregung.
Keine Koalition mit Linkspartei oder AfD, dieser Parteitagsbeschluss der CDU steht nun auf dem Prüfstand. Denn trotz des Wahlsieges von Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Das CDU-Debakel unter Mike Mohring - fast minus zwölf Prozentpunkte, nur mehr knapp 22 Prozent - verhindert eine schwarze Regierung mit SPD, Grünen und FDP.
Die Konservativen finden sich nun in jener staatspolitischen Verantwortung wieder, welche die SPD zähneknirschend im Bund wahrnimmt, nachdem die Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne Regierung geplatzt waren. Wenn sie nicht koalieren, könnte die CDU eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken tolerieren. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte Mohring. Er stieß prompt auf Widerstand: Der stellvertretende Vorsitzende seiner Landesgruppe, Mario Voigt, verbat sich "Alleingänge". Zuvor erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es werde mit der Linken keine Koalition "und jede ähnliche Form" geben.
Das Urteil der Thüringer CDU-Anhänger ist aber eindeutig: Nur 28 Prozent wollen, dass die Partei weiterhin eine Koalition mit der Linken ausschließt, ergab eine ARD-Umfrage. 68 Prozent empfehlen eine Neuentscheidung.
Die Ergebnisse speisen sich aus den speziellen Verhältnissen in Thüringen. Dort zieht der pragmatische Ministerpräsident Ramelow auch im bürgerlichen Lager. Diskussionen um die Enteignung von Wohnungskonzernen wie in Berlin, wo die Linke mitregiert, sind im Freistaat fremd. Ebenso Debatten über das Linke-Grundsatzprogramm, wo sich das Ziel des "demokratischen Sozialismus" genauso findet wie die Auflösung der Nato.
Sogar AfD ist im Gespräch
Selbst eine Koalition mit der AfD ist nun im Gespräch. Diese Variante - mit der FDP als Mehrheitsbeschafferin - brachte der stellvertretende Fraktionschef der Thüringer CDU, Michael Heym, ins Spiel. Dabei bezeichnete CDU-Spitzenkandidat Mohring seinen AfD-Widerpart Björn Höcke noch im Wahlkampf als "Nazi". Ein Bündnis mit Höcke scheint dennoch ausgeschlossen, zu groß wäre der Widerstand aus anderen Landesverbänden der CDU und der CSU.
Toleriert die CDU die Linke, kann sie nicht mehr vor ihr beziehungsweise rot-rot-grünen Regierungen warnen. Dabei zieht das Schreckgespenst der "roten Socken", so eine Wahlkampagne aus dem Jahr 1994, weiterhin im Westen der Bundesrepublik. Zuletzt bediente es die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 2017. Spitzenkandidatin und strahlende Wahlsiegerin damals: Annegret Kramp-Karrenbauer.
Als Parteichefin muss "AKK" nun das Verhältnis zur Linken klären und Risse in der CDU vermeiden. Eine schwierige Aufgabe, und Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Monaten kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Letzte Panne der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin war der Vorschlag für eine international kontrollierte Sicherheitszone im nordsyrischen Kriegsgebiet, den Kramp-Karrenbauer nicht einmal mit dem Koalitionspartner SPD akkordiert hatte.
Dass AKK in dieser Situation wenig gewinnen kann, weiß auch Friedrich Merz, der um den CDU-Parteivorsitz Ende 2018 unterlegen war. "Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen", schrieb er auf Twitter. Der Vorsitzende der Jungendorganisation - ein Merz-Vertrauter - stellte am Montag im Parteipräsidium offen die Führungsfrage. Kramp-Karrenbauer verwies auf den Parteitag im kommenden Jahr, wo über Vorsitz und Kanzlerkandidatur entschieden werde.
Unter ihre Zeit als Vorsitzende fällt nur der Sieg im kleinen Bundesland Bremen, während die CDU bei der EU-Wahl sowie den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen herbe Verluste hinnehmen musste. Noch schlechter erging es der SPD, die nur bei einer Landtagswahl unmittelbar nach der Bundestagswahl zulegen konnte. Seit dem Eintritt in die Koalition 2018 gibt es nur eine Richtung: abwärts.
Das liegt sowohl an den ständigen öffentlichen Diskussionen der Koalitionäre um die Regierungspolitik als auch den Personaldebatten. Im Rennen um den SPD-Vorsitz müssen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz in die Stichwahl gegen das koalitionskritische Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Im Dezember wollen die Genossen entscheiden, ob sie vorzeitig aus der Koalition aussteigen. Die ständige Selbstbeschäftigung nimmt kein Ende.