Nigel Farage war der maßgebliche Antreiber für das britische Ausstiegsreferendum im Jahr 2016. Nun ist er mit seiner neuen Brexit Party aus dem Politruhestand zurück und setzt Premier Boris Johnson mit einem Ultimatum unter Druck.
In der Nacht zum 24. Juni 2016 wähnte sich Nigel Farage endlich am Ziel angekommen. Die Briten hatten mit einer knappen Mehrheit für den Ausritt ihres Landes aus der EU gestimmt, alles wofür der Mann mit den dicken Tränensäcken so intensiv gekämpft hatte, schien sich nun zu erfüllen. Nur knapp eine Woche später zog Farage, der die Altparteien in den Jahren davor mit dem Slogan "Ich will mein Land zurück" vor sich her getrieben hatte, die Konsequenzen. Mit den Worten "Ich will mein Leben zurück" kündigte der leidenschaftliche EU-Gegner die Niederlegung des Vorsitzes der United Kingdom Independence Party (UKIP) und seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an.
Farages Traum von einem raschen Brexit hat sich jedoch nicht erfüllt. Mehr als drei Jahre nach der denkwürdigen Nacht ist Großbritannien noch immer EU-Mitglied, der von Premierminister Boris Johnson anvisierte Ausstiegstermin zum 31. Oktober ist nun noch einmal um Monate verschoben. Und Farage fühlt sich damit mehr gebraucht als je. Bereits Anfang des Jahres übernahm der 55-Jährige die kurz zuvor gegründete Brexit-Party, der nun bei den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember eine entscheidende Rolle zukommen dürfte.
Denn Johnson braucht eine Mehrheit im Unterhaus, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Doch der Premier muss damit rechnen, Mandate an die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) zu verlieren. Einziger Ausweg ist, den Sozialdemokraten in den traditionellen Labour-Hochburgen im Norden und Westen des Landes Stimmen abzujagen, wo es viele Brexit-Befürworter aus dem linken Spektrum gibt. Doch dass diese Wähler in knapp fünf Wochen für die Tories stimmen, ist alles andere als gewiss. Denn auch Farage, der die politische Inszenierung wie kaum ein anderer beherrscht, gibt sich als Fürsprecher der Abgehängten und Kämpfer gegen die Eliten.
Dass die derzeit in den Umfragen bei rund 10 Prozent liegende Brexit Party den Konservativen Wähler abspenstig machen, hat sie erst im Mai bewiesen. Bei den Europawahlen eroberte Farages neue rechtspopulistische Partei mit 30,75 Prozent der Stimmen aus dem Stand den ersten Platz, die damals noch von Theresa May angeführten Tories kamen dagegen nur auf 8,85 Prozent.
Aus Farages Sicht kann daher nur eine Wahlallianz aus Tories und Brexit Party den von ihm schon so lang ersehnten EU-Austritt garantieren. Die Regeln dafür will der ehemalige Rohstoffhändler, der auch von zahlreichen wohlhabenden Euro-Skeptikern finanziell unterstützt wird, aber selbst bestimmen. "Boris Johnson muss seinen Deal fallen lassen, oder wir werden um jeden einzelnen Abgeordnetensitz kämpfen", sagt Farage am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Auftakt seiner Wahlkampagne. Denn das von Johnson mit Brüssel neu verhandelte Abkommen würde nach wie vor keinen "echten Brexit" ermöglichen und sei nicht viel anderes als Mays "Unterwerfungs-Deal". Der Premier verkaufe lediglich einen gebrauchten Motor als neu.
Ultimatum bis 14. November
Seine Forderung nach einem drastischen Kurswechsel und einem weitgehend ungeregelten EU-Austritt verknüpft Farage am Freitag auch mit einem Ultimatum. Johnson müsse bis zum 14. November klarmachen, ob er zu diesen Bedingungen eine Wahlallianz eingehe oder nicht. Dass der Premier sich darauf einlässt, ist allerdings als fraglich. So erteilt James Cleverly, der Generalsekretär der Konservativen, Farage bereits kurz nach dessen Pressekonferenz nicht nur eine Absage. Cleverly skizziert die Brexit Party auch als Bedrohung für den Vollzug des Ausstiegs. "Eine Stimme für Farage führt dazu, dass die Labour Party durch die Hintertür in die Downing Street einzieht", warnt Cleverly. "Und der Brexit würde dann nicht stattfinden."
Dass in der britischen Politik die Halbwertszeit von Versprechungen und Ankündigungen im Zuge des Brexit-Dramas drastisch abgenommen hat, weiß Farage allerdings nur zu gut. Denn nicht nur er selbst ist trotz seines erklärten Rückzugs aus der Politik wieder zurück. Auch Johnson, der eigentlich lieber "tot im Graben liegen" wollte, als bei der EU um einen neuerlichen Aufschub anzusuchen, hat sich hinsichtlich seiner politischen Position zuletzt als durchaus flexibel gezeigt.