London. Morddrohungen und Beleidigungen, sexistische und rassistische Sprüche über soziale Netzwerke und E-Mails: Britische Abgeordnete sehen sich im aufziehenden Wahlkampf schweren Anfeindungen ausgesetzt. Das hat Folgen - Politikerinnen aller Lager haben bereits angekündigt, bei der Parlamentswahl am 12. Dezember wegen ständiger Drohungen nicht wieder zu kandidieren. Selbst Kinder würden bedrängt, klagten Abgeordnete.

Sie sei "erschöpft von der Invasion meines Privatlebens sowie den Gemeinheiten und Einschüchterungen, die alltäglich geworden sind", schrieb Heidi Allen von den Liberaldemokraten. Prominenteste Stimme ist Kulturstaatsministerin Nicky Morgan. Die Beleidigungen hätten sich "enorm verändert" und eine starke Wirkung auf ihre Familie, begründete die konservative Politikerin ihren Rückzug.

Als Hauptgrund für die gestiegene Zahl persönlicher Angriffe gilt die mit aller Härte geführte Diskussion um den Brexit. Seit Jahresbeginn zählten Beobachter hunderttausende Beleidigungen über soziale Netzwerke gegen Politiker aller Lager. Mehrere Schreiber anonymer Drohbriefe wurden entlarvt und zu monatelanger Haft verurteilt, doch die Attacken dauern an. Mehr als drei Jahre nach dem Mord an der Sozialdemokratin Jo Cox ist von Zurückhaltung keine Spur.

"Du bist die Nächste"

"Jo Cox war die Erste, Du bist als Nächste dran", lautet ein mit derben Beschimpfungen gespickter anonymer Brief, den die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labour-Politiker anführt, bekam. Ihr Lebensgefährte erhielt ein Beileidsschreiben, weil "Dein verräterischer Partner bald verschwunden sein wird".

Einige Politikerinnen berichten, die Polizei habe ihnen empfohlen, abends nicht mehr alleine unterwegs zu sein und ihren Aufenthaltsort nicht öffentlich zu machen. Zudem sollen sie nicht allein auf
Wahlkampftour gehen und auch keine fremden Wohnungen betreten. Labour-Politikerin Rosie Duffield zeigte Verständnis für die Warnungen: "Das ist schockierend, aber wir sind mittlerweile daran gewöhnt, es ist Teil unseres Alltags", sagte sie dem Sender ITV.

Bereits vor einem halben Jahr hatte Londons Polizeichefin Cressida Dick mitgeteilt, es gebe einen "äußerst signifikanten Anstieg" von Drohungen gegen Parlamentarier, vor allem gegen Frauen sowie gegen Schwarze, Asiaten und andere ethnische Minderheiten. Häufigstes Ziel von Drohbotschaften ist die prominente Labour-Abgeordnete Diane Abbott. Die schwarze Politikerin hat seit Jahren unter massiven Angriffen zu leiden: Gegen sie richtete sich vor der Wahl 2017 fast die Hälfte aller beleidigenden Tweets gegen Abgeordnete, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International analysiert hat.

London fordert Richtlinien zum Umgang mit Drohungen

Vor dem Hintergrund dieser Drohungen hat die britische Regierung die Betreiber von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook aufgefordert, einheitliche Richtlinien zum Umgang mit Hass-Kommentaren und Internet-Drohungen gegen Politiker auszuarbeiten. Die Internet-Unternehmen sollten einen Ratgeber dazu vorlegen, wie Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl Mitte Dezember Drohungen und Schmähungen melden könnten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

Wer Politiker bedrohe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Regierungssprecher. "Die Freiheit, eine respektvolle, lebhafte und handfeste Debatte zu führen darf keine Entschuldigung dafür sein, Hass zu verbreiten und anderen seine Sichtweise aufzuzwingen." Das Kabinett sei sich am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl einig gewesen, "dass eine Grenze überschritten ist, wenn Meinungsverschiedenheiten in Einschüchterung, Gewalt oder Missbrauch ausarten". (dpa/apa/afp)